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Veröffentlichung: Fight for your class! Gegen den Klassenkampf von oben!

Unsere Veröffentlichung im Rahmen der Kampagne "Schluss mit Werkvertrag und Leiharbeit" der Initiative Klassenkampf :

 

Fight for your class! Gegen den Klassenkampf von oben!

Nach wie vor ist der Kapitalismus in der Krise, auch wenn bürgerliche Medien von einer angeblich guten Wirtschaftslage sprechen. Mit Renditeversprechen für ihre Aktionäre und massivem Druck auf das Lohnniveau, versucht das deutsche Kapital sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Auch in den Großkonzernen der Metall- und Elektroindustrie werden neue Strategien im Klassenkampf von oben sichtbar. Ziel hierbei ist es auf Kosten der ArbeiterInnen die Profite zu sichern.

In den vergangenen Jahren ist es vereinzelt gelungen diese Angriffe abzuwehren. Wirkliche Erfolge, also die Ausweitung der Rechte der ArbeiterInnen oder bahnbrechende Tarifabschlüsse, konnten bisher nicht erzielt werden. Die offensiven Arbeitskämpfe in den vergangenen Monaten könnten der Beginn entschlossener Auseinandersetzungen sein. Doch das ist kein Selbstläufer: Es geht darum als politischer Akteur in die betrieblichen und sozialen Kämpfe hineinzuwirken und kämpferischer Aktionen zu unterstützen.

 

Die Zuspitzung der Ausbeutungsverhältnisse

Die Konzepte der Kapitalisten, zur Steigerung der Profite, sind vielfältig. Eine Strategie wird seit Beginn des Jahrtausends vermehrt angewandt: Der Einsatz von LeiharbeiterInnen. Diese verdienen häufig nur einen Bruchteil des Tariflohns und die Unternehmen können die „geliehenen“ ArbeiterInnen schnell wieder los werden. In den vergangenen Jahren gab es mehrere wichtige Erfolge im Kampf gegen Leiharbeit. So hat im Dezember 2010 das Bundesarbeitsgericht teilweise den so Angestellten die Möglichkeit eröffnet, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuklagen. Außerdem ist es der IG Metall 2012 gelungen zum ersten Mal feste Branchenzuschläge für diese KollegInnen zu erkämpfen und damit ihr Lohnniveau in Richtung Stammbelegschaft anzuheben. Dennoch gibt es nach wie vor massive Lohnunterschiede, häufig im Bereich von mehreren Hundert Euro pro Monat! Doch aus der Sicht der Kapitalisten hat selbst die schlecht bezahlte Leiharbeit noch Nachteile: Neben den tarifvertraglichen Beschränkungen erfordert die Einstellung von LeiharbeiterInnen auch die Zustimmung des Betriebsrates.

Eine neue Möglichkeit, um Personalkosten zu senken, haben die Kapitalisten nun mit sogenannten „Werkverträgen“ gefunden. Hierbei verpflichten sich, in der Regel Dienstleistungsfirmen, einen Bereich der Produktion komplett zu übernehmen. Während diese Vertragsform bisher insbesondere im IT-Bereich und in der Medienbranche gängig war, werden inzwischen beispielsweise auch Kernbereiche der Produktion zu „Logistikarbeiten“ umdeklariert und mittels Werkvertrag ausgelagert. In der Metallindustrie führt das dazu, dass in der selben Fertigungshalle und am selben Band vollkommen unterschiedliche Gehälter bezahlt werden. Die oben erwähnten Nachteile der Leiharbeit – aus Sicht der Kapitalisten – fallen hierbei weg und es ergeben sich neue Vorteile: Das Risiko bei Verzögerungen im Produktionsprozess geht auf die Werkvertragsfirmen über. Auch die Mitspracherechte des Betriebsrates entfallen.

 

Die Logik des Kapitalismus

Um die Rendite-Erwartungen der Aktionäre erfüllen zu können, sind Unternehmen im Kapitalismus zwingend auf ständig steigende Profite angewiesen. Wenn Konzerne wie Daimler, Volkswagen oder Siemens keine „positiven“ Zahlen präsentieren können, ziehen die Kapitaleigner ihr Vermögen ab und investieren in anderen Bereichen. Zusätzlicher Druck entsteht durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander. Wenn die Firmen keine Profite erwirtschaften, sind sie auch nicht in der Lage im Wettrennen um neue Technologien und Absatzmärkte mithalten zu können. Das derzeit mögliche Wachstum für das deutsche Kapital hat momentan Schwierigkeiten den Ansprüchen der Investoren gerecht zu werden. Am Beispiel der Automobilbranche sieht man, dass nur spärlich neue Märkte erschlossen werden können und aufstrebende Konkurrenz – unter anderem die chinesische Metallindustrie – zusätzlichen Druck ausübt. Um die Renditeversprechen erfüllen zu können muss daher die Gewinnspanne der Produkte zusätzlich erhöht werden. Hierfür gibt es letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Zeit der notwendigen Arbeitskraft bzw. deren Kosten pro Produkt wird gesenkt oder die Endpreise der Produkte werden angehoben.

Die Steigerung der Endpreise ist, insbesondere vor dem Druck der Konkurrenz, häufig keine Option. Sie birgt immer die Gefahr, dass potentielle KäuferInnen auf ein alternatives Produkt zurückgreifen. Auch die technischen Fortschritte im Produktionsprozess sind derzeit zu gering um die notwendige Arbeitszeit im Fertigungsprozess nennenswert senken zu können. Als Option bleibt die Senkung der Löhne. Die Angriffe auf das Lohnniveau, sei es mit Leiharbeit, Werkvertrag oder der Abschaffung der Rechte von ArbeiterInnen, sind daher weder zufällig noch beliebig. Sie sind Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise und sie werden daher auch nicht aufhören so lange der Kapitalismus nicht überwunden ist.

 

Die Politik der Herrschenden

Es verwundert nicht weiter, dass auch die herrschenden Parteien die Angriffe auf betrieblicher Ebene mit entsprechenden politischen Initiativen flankieren. Mit der Begründung „das ist notwendig um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“, werden permanent Maßnahmen umgesetzt, die der Kapitalvermehrung dienen.

Die rot-grüne Bundesregierung führte 2003 die Agenda 2010 ein – angeblich um die damals hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seither wurde der Arbeitsmarkt drastisch umgebaut. Leiharbeit wurde dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgebaut und die „Zumutbarkeitsregeln“ für Arbeitslose massiv verschärft. Die Arbeitslosigkeit wurde durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Löhne scheinbar bekämpft, in Wahrheit wurde vorhandene Arbeit auf schlechter bezahlte Stellen verteilt.

Zwar sank offiziell die Anzahl der Arbeitslosen, doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite wurde der Niedriglohnsektor kontinuierlich ausgeweitet, prekäre Arbeit nahm zu und die Gefahr von Altersarmut stieg rasant an. Viele KollegInnen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Diese Abwertung der Entlohnung der Arbeit trifft nicht nur Geringqualifizierte, sondern auch hochqualifizierte Fachkräfte. Die Chancen für die Betroffenen dieser prekären Situation zu entrinnen und auf einen besser bezahlten und gesicherten Arbeitsplatz zu kommen, sind schlecht und nur für einen kleinen Teil dieser KollegInnen möglich.

Selbstverständlich sind die Angriffe auf das Lohnniveau innerhalb der BRD nur ein Aspekt der Versuche, die Profite zu steigern. Mit Hilfe der imperialistischen Außenpolitik, sollen gleichzeitig neue Absatzmärkte und wirtschaftliche Abhängigkeiten zugunsten des deutschen Kapitals geschaffen werden. Die aggressive Weise das sogenannte „EU-Assoziierungsabkommen“, das zum Auslöser des Bürgerkriegs wurde, mit der Ukraine durchzusetzen, ist hier ein aktuelles Beispiel.

 

Die Spaltung der Klasse

Die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse in den Betrieben ist nicht zuletzt auch ein strategisches Projekt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Nicht nur die vorhandenen Unterschiede in der Bezahlung der Arbeit der KollegInnen ist hier verheerend. Es kommt in der Folge dazu, dass neben der gewerkschaftlich meist gut organisierten Stammbelegschaft eine Parallelstruktur entsteht, die im Streikfall das Knowhow besitzt, Teile der Produktion aufrecht zu erhalten. Diese ist in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert und fast nach Belieben austauschbar. Dadurch ist es zum einen für diese KollegInnen schwierig erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen und zum anderen kann dies dazu führen, dass die externen Beschäftigten gegen die Stammbelegschaft, und andersrum, ausgespielt werden. So wird die Wirkungen von Arbeitskämpfen der Stammbelegschaft abgeschwächt, da die KollegInnen der Werksvertragsfirmen sich nicht am Streik beteiligen dürfen. Zum anderen werden den KollegInnen der Werkvertragsfirmen die Lohnerhöhungen der Stammbeschäftigten als Ursache dafür genannt, dass für sie keine besseren Gehälter möglich seien.

Dieser Effekt führt zur Bildung von scheinbar sich gegenüberstehenden Interessengruppen innerhalb eines Unternehmens und führt zu Spannungen zwischen den KollegInnen. Diese Spaltungen haben den Nebeneffekt, dass gemeinsame Kämpfe – sowohl im Arbeitskampf als auch auf der politischen, gesellschaftlichen Ebene – erschwert werden. Durch diese Angriffe des Kapitals werden zudem Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung ausgehebelt. So gelang es beispielsweise durch die Ausgliederung der Arbeit tarifvertragliche Errungenschaften der Metall- und Elektrobeschäftigten, wie die 35-Stundenwoche, zumindest in den ausgegliederten Bereichen, auszuhebeln.

 

Solidarität und Organisierung als Waffe

Ende September hat die IG Metall zu Aktionen gegen Werkverträge in den Betrieben, insbesondere in der Automobilindustrie, aufgerufen. In der Region Stuttgart legten etwa 9.000 ArbeiterInnen kurzzeitig die Arbeit in den Werken Sindelfingen und Untertürkheim nieder. In vielen weiteren Städten kam es zu ähnlichen Aktionen, beispielsweise bei Porsche in Leipzig. Auch wenn ArbeiterInnen der Stammbelegschaften den Großteil der Demonstrierenden ausmachten, beteiligten sich auch Betroffene, beispielsweise von den Firmen Rhenus und Voith, die viele Werkverträge abschließen. Die Aktionen sind daher aus zweierlei Gründen ein Fortschritt: Erstens wurde für eine politische Forderung und außerhalb der Tarifrunde faktisch gestreikt. Zweitens wurde der alltäglichen Spaltung eine gemeinsame Aktion aller im Werk arbeitenden KollegInnen entgegengesetzt.

Dennoch ist klar, dass die Tragweite und das Potential der Aktionen beschränkt sind. Nicht zuletzt weil ihre Zielsetzung, der Aufbau von Druck auf die Bundesregierung für eine stärkere Regulierung, offensichtlich nicht weitgehend genug sind. Mit eine Transparentaktion und Flyern haben AktivistInnen bei der Kundgebung in Mettingen auf die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus aufmerksam gemacht. Solche Impulse können linke und fortschrittliche AktivistInnen und Positionen innerhalb von Betrieb und Gewerkschaft stärken. Sie können aber eine eigenständige antikapitalistische Arbeit in den Betrieben nicht ersetzen. Hier muss es darum gehen, dem Modell einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik entgegenzutreten. Ziel muss es sein, die Kräfte zu stärken, die eine konsequente Klassenpolitik gegenüber Staat und Kapital verfolgen.

 

Über Branchengrenzen hinweg

Die Erfolge und Niederlagen in den einzelnen Branchen haben auch immer Ausstrahlung auf andere Bereiche. Ob es in der Metallindustrie beispielsweise gelingen wird, den Einsatz von Werkverträgen zurückzudrängen, wird auch einen Effekt auf den Dienstleistungssektor haben. Andersrum können Erfolge im Dienstleistungssektor auch die Stimmung in der Metallindustrie stark beeinflussen. Der entschlossene Arbeitskampf der GDL ist hier ein Beispiel. Hochaktuell ist auch der Streik der Sozial- und Erziehungsdienste. Hier ist es der Basis gelungen, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, offensivere Streikmethoden und die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durchzusetzen. Außerdem konnten basisdemokratische Gremien etabliert werden, die ein Abwiegeln des Streikes lange erfolgreich verhindern konnten.

Linke Organisationen können ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Kämpfen darstellen. Sie haben die Möglichkeit politische Positionen in den Arbeitskämpfen sichtbar zu machen und so die KollegInnen die offensivere Aktionen und Inhalte fordern zu unterstützen.

 

Den Klassenkampf organisieren

Als revolutionäre Linke muss es uns gelingen, die alltäglichen Kämpfe in den Betrieben mit der langfristigen Forderung einer grundlegenden Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verknüpfen. In tagtäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen, antikapitalistischen Bezug herstellen und durch Erfolge in Streiks und anderen Kämpfen das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen stärken. Wie das in der konkreten politischen Praxis umgesetzt werden kann, muss immer wieder neu analysiert, diskutiert und erarbeitet werden. Die Kämpfe der Klasse und die Arbeit der revolutionären Organisation in ein sich beflügelndes Verhältnis zu setzen, bleibt eine Herausforderung ohne deren Bewältigung ein revolutionärer Aufbauprozess unmöglich ist.

Perspektivisch geht es uns um eine Gesellschaft, in der nicht mehr für den Profit, sondern für das Wohl der gesamten Gesellschaft Güter hergestellt werden. Auch geht es uns um eine Gesellschaft, in der Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Religion der

Vergangenheit angehören. Die sozialistische Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist nur der erste Schritt hin zur befreiten Gesellschaft. Der Weg dahin ist voller Hürden und Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, doch die Zeit ist schon lange reif, das veraltete System namens Kapitalismus abzuschaffen und das Tor zu einer selbstbestimmten Zukunft zu öffnen.

 

Für den Kommunismus!

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Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Weiter

 

Demonstration zum Welt-Kobane-Tag in Stuttgart

Einige hundert Menschen beteiligten sich am 1. November - dem Welt-Kobane-Tag - an einer Solidaritätsdemonstration in Stuttgart. Einen Bericht mit Bildern gibt es hier

 

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Ein Redakteur vom re:volt Magazin hat beim letzten Café International der Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart einen Vortrag zur Widerstandsbewegung in der Türkei gegen die Präsidialdiktatur von Erdogan gehalten. Den Audio-Mitschnitt der interessanten Veranstaltung gibts jetzt hier online zum nachhören.

 

Nazis in den Kofferraum – Gedenkveranstaltung für Nazis nicht ungestört von statten gehen lassen!

In der Nacht auf den 21.10.2017 wurde im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung für Hanns Martin Schleyer der Boden vor der Alten Reithalle, in der die Veranstaltung statt fand, mit seiner NS-Mitgliedsnummer und dem Spruch "Täter, kein Opfer" markiert. Die Veranstaltung wurde vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall organisiert und der ehemalige SS-Untersturmführer sollte als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gewürdigt werden. Bericht

 

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