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Aufruf zur Silvesterdemo 2013 "Keinen Schritt zurück!"

Keinen Schritt zurück! Der staatlichen Repression den revolutionären Aufbauprozess entgegensetzen!
Die Lage spitzt sich zu. Soziale Konflikte brechen schon seit Jahren nicht mehr nur in den peripheren Gebieten des globalen Kapitalismus aus. Europa, der einstige Ruhepol der imperialistischen Mächte wird mehr und mehr zum Austragungsort offener Klassenkämpfe, die aus der Krise der herrschenden Systems resultieren.

Die klare Strategie starker imperialistischer Mächte wie der BRD, wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auszubauen und schwächere kapitalistische Akteure wie Griechenland, oder Spanien niederzukonkurrieren und verwertungsgerecht im eigenen Sinne umzustrukturieren, geht auf Kosten der Bevölkerungsmehrheiten aller beteiligten Staaten. Die Angriffe auf die Situation großer Teile der lohnabhängigen Klasse gehen insbesondere im südlichen Europa inzwischen ans Eingemachte: Massenhafte Wohnungsräumungen, radikale Kürzungen der staatlichen Daseinsfürsorge und die Auflösung tausender staatlicher Arbeitsplätze zugunsten der privaten Profitwirtschaft, sorgen grenzübergreifend für Verzweiflung und Perspektivlosigkeit, aber auch für Wut und Widerstand. Um dieses Potenzial für gesellschaftlichen Wandel bereits im Keim zu ersticken, werden die staatlichen Repressionsapparate im internationalen Maßstab – teils präventiv, teils zum unmittelbaren Gegenschlag - spürbar aufgerüstet, und zum Angriff gegen Streiks, Protestdemonstrationen, linke Bewegungen und Organisationen ins Feld geführt.

Diese gesellschaftlichen Entwicklungen gehen auch an unserer politischen Arbeit nicht spurlos vorbei. Das Jahr 2013 war in der Region Stuttgart geprägt durch eine Vielzahl politischer Kampagnen. Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen gegen Faschisten, die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Angriffe des Kapitals oder für eine solidarische Gesellschaftsordnung: Immer wieder ist es gelungen Erfolge zu erzielen. Sei es durch den Aufbau der eigenen Strukturen, dadurch dass eine breitere Öffentlichkeit mit linken Inhalten erreicht oder sogar aktiviert werden konnte. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Den Erfolgen standen auch immer wieder Angriffe auf uns und unsere Strukturen, insbesondere in Form einer massiven staatlichen Repression, entgegen.

Alleine für den Großraum Stuttgart würde eine Chronik der Polizeiangriffe und Strafverfahren, mit denen sich linke AktivistInnen im vergangenen Jahr konfrontiert sahen, Seiten füllen. So wurden beispielsweise mindestens fünf TeilnehmerInnen der Revolutionären 1. Mai Demo durch einen Polizeiangriff verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Außerdem wurden hier mindestens 10 Personen mit Strafverfahren konfrontiert, obwohl es vor Ort zu keinen Personalienfeststellungen oder Festnahmen gekommen war. Einige Monate später, trieben die Stuttgarter Repressionsbehörden ihre Praxis der Einschüchterung und Abschreckung im Rahmen der linken Proteste gegen die sogenannte Einheitsfeier am 3. Oktober in Stuttgart auf die Spitze: Für eine Hausdurchsuchung und die eintägige Inhaftierung einer Aktivistin, sowie die nachträgliche Anordnung von zwei DNA-Entnahmen, brauchten den Behörden weder Beweise, noch stichhaltige Indizien für die angebliche Beteiligung der Betroffenen an einer Aktion gegen eine geschichtsrevisionistische Anti-DDR-Ausstellung. Der Generalverdacht gegen polizeibekannte Linke hat in diesem Fall sogar entlastende Zeugenaussagen vom Tisch gefegt und stattdessen haarsträubende Täterschaftskonstrukte entstehen lassen.

Mit einem permanent extrem hohen Repressionslevel sehen sich auch AntifaschistInnen konfrontiert. Bitteres Sinnbild hierfür dürfte die Ingewahrsamnahme von etwa 500 Menschen am 12. Oktober in Göppingen sein. Hier wurde kurzerhand ein großer Teil derer, die gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollten, festgesetzt und in Gefangenensammelstellen verbracht. Auch hier zeigte sich, dass die Gewalt gegen Demonstrierende keineswegs rückläufig ist, wie das teilweise von Anhängern der grün-roten Landesregierung behauptet wird. Mit Knüppel und Pfefferspray wurde der Naziaufmarsch ermöglicht.


REPRESSION: DIE ANTWORT DER  HERRSCHENDEN AUF WIDERSTAND

Wenn wir von Repression sprechen, dann geht es uns nicht nur darum Polizeiangriffe und Strafverfahren in einem Wort zusammenzufassen. Die staatliche Repression ist ein Teil des Klassenkampfes von Oben und kann auch nur vor diesem Hintergrund verstanden und beantwortet werden.

Das Tempo mit dem die Kapitalistenklasse am laufenden Band versucht, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wie soziale Mindeststandards, oder Möglichkeiten zur kollektiven Artikulation der eigenen Interessen, einzuschränken und abzuschaffen, hat massiv zugenommen. Die Zahl der unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse nimmt permanent zu, während die Arbeitsbelastung von Festangestellten ohne Lohnausgleich stetig ansteigt und der Renteneintritt in immer weitere Ferne rückt. Doch nicht nur „Sozialpartnerschaft“ und „Arbeitsfrieden“ werden von der herrschenden Klasse mehr und mehr aufgekündigt. Auch auf anderen Ebenen versucht die Kapitalistenklasse ihre Interessen durchzudrücken. Die Unversöhnlichkeit von Kapital und ArbeiterInnenklasse tritt hierbei zwangsläufig immer offener zu Tage. Der Staat, als politischer Überbau der herrschenden Verhältnisse, formiert sich vor diesem Hintergrund immer gezielter zur Unterdrückung proletarischer Kämpfe. Widerstand soll konsequent zurückgedrängt und unterdrückt werden. Dass politische Bewegungen diese Änderungen zuerst zu spüren bekommen, ist nicht weiter verwunderlich. Aber inzwischen werden auch Arbeitskämpfe vermehrt zur Zielscheibe der staatlichen Repression. So ermittelt beispielsweise die Staatsanwaltschaft Köln gegen 15 belgische Fordarbeiter wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“, weil diese mit brennenden Reifen und unbeeindruckt von deutschen Polizeikräften vor der Europazentrale des Konzerns gegen die Schließung ihres Werkes in Genk demonstriert hatten. Besonders entschlossene Formen des Arbeitskampfes, außerhalb der noch dominierenden, weitgehend befriedeten Tarifauseinandersetzungen, sind den Herrschenden sofort ein Dorn im Auge – sie sollen von Beginn an diskreditiert und bloß nicht zum Bezugspunkt für breitere Massen werden.

Eine besondere Rolle nimmt die Repression im Kampf gegen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ein. Gezielte Formen der Repression gegen revolutionäre AktivistInnen sind schon seit Bestehen der Bundesrepublik an der Tagesordnung. Vom KPD-Verbot zum weitreichenden Kampf gegen die antiimperialistische Bewegung im Umfeld der bewaffnet kämpfenden Strukturen in den 70er Jahren mit Rasterfahndung, Pistolenkugeln und Knast, bis hin zur noch immer aktuellen Verfolgung von Befreiungsbewegungen und kommunistischen Strukturen aus anderen Ländern: Für Angriffe auf sichtbare RepräsentantInnen konsequenter revolutionärer Politik, werden nicht nur sämtliche Möglichkeiten von Verfolgungsbehörden und Justiz ausgeschöpft, immer wieder kommen auch extralegale Mittel ins Spiel. Ungeklärte Todesfälle und geheimdienstliche Interventionen ziehen sich durch die Geschichte der revolutionären Linken, auch wenn die aktuelle repressive Strategie der Herrschenden momentan eine andere Linie vorgibt . Die politische Agitation soll momentan vor allem durch eine allgemeine Strategie der Abschreckung und Isolation, wenn schon nicht verunmöglicht, dann doch wenigstens erschwert werden. Damit einher geht die ideologische Mobilmachung der Bevölkerung gegen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durch die gezielte Verankerung der „Extremismustheorie“. In Schulen, Sozialprojekten und medialer Berichterstattung wird die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung der „menschenfeindlichen Pole“ Links und Rechts einer vermeintlich ausgeglichenen und friedlichen „Mitte“ entgegengesetzt.

Im Verhältnis von Revolution und Konterrevolution stellen die Angriffe der Herrschenden immer einen Prüfstein dar. Wenn wir betrachten, was die Repression auslöst, können wir einschätzen, wo wir stehen. Im fatalsten Fall, werden durch staatliche Angriffe linke Strukturen zerschlagen und die AktivistInnen beenden ihre politische Arbeit. Im besten Fall entfaltet Solidaritätsarbeit eine mobilisierende Kraft und das Befassen mit dem Angriff führt zu politischer Klarheit. Wenn wir mit letzterem erfolgreich sind, verändert sich unser Verhältnis zur Repression grundlegend. Sie verliert ihre hemmende und unterdrückerische Kraft. Stattdessen können wir sie nutzen um an eigener Stärke zu gewinnen.

Entscheidend hierfür ist, dass wir die Angriffe auf uns und unsere Strukturen richtig analysieren, um sie letztlich verstehen zu können. Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit kann nur sehr bedingt nach einem festgelegten Schema abgehandelt werden. Vielmehr ist es notwendig jeden Angriff für sich zu analysieren und einen Umgang mit ihm zu entwickeln. Die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit, der organisatorische Rahmen in dem dazu gearbeitet wird und auch die Frage der Prozessführung müssen geplant werden.

Natürlich gibt es auch Basics, die immer notwendig sind, wie beispielsweise die kollektive Verarbeitung von Angriffen auf Einzelne, die Ablehnung eines kooperativen Umgangs mit Repressionsorganen, oder die finanzielle Unterstützung der Betroffenen. Die Rote Hilfe leistet hier als Solidaritätsstruktur eine wichtige Arbeit. Allerdings kann sie die Herausforderungen, die sich ergeben, lediglich unterstützen. Der Kampf für einen grundlegenden politischen Umwälzungsprozess muss auch auf anderen Ebenen Antworten auf die Repression finden.


KÄMPFEN: FÜR EINE REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE

Nicht erst seit Beginn der aktuellen kapitalistischen Krise steht fest: Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet! Während er in den vergangenen Jahren zumindest in der BRD noch für relativ viele Menschen einen gewissen Lebensstandard ermöglichte, hat er in weiten Teilen der Welt schon immer seine destruktive Kraft unter Beweis gestellt. Hunger, brutale Unterdrückung und Kriege um Ressourcen prägen für Milliarden Menschen den Alltag. Aber auch hier, in den kapitalistische Zentren, tritt der Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit immer mehr zu Tage. Scheindebatten, wie die über einen möglichen Mindestlohn, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Gesellschaftssystem schlicht und einfach nicht darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie zum Beispiel in Form von Bildung, Kultur und Sport, ist bereits heute für viele Menschen nicht mehr erschwinglich. Auch angemessener Wohnraum und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr sind längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Auf der anderen Seite nimmt der Reichtum permanent zu. Wenn Vertreter von Großkonzernen von „finanziell schwierigen Zeiten“ sprechen, meinen Sie damit in den seltensten Fällen, dass niemand mehr an den Geschäften verdient. Ganz zu schweigen von Situationen, in denen die Kapitalisten draufzahlen müssten. Viel mehr werden die ArbeiterInnen zu Zugeständnissen gezwungen, während die Besitzer der Unternehmen weiterhin ihre Gewinne einfahren.

Letztlich liegt es an uns, die herrschenden Verhältnisse konkret in Frage zu stellen und an ihrer Überwindung zu arbeiten. Die politisch Herrschenden wären nicht in ihrer Funktion, wenn sie dazu bereit wären, die notwendigen und grundlegenden Veränderungen hierfür mitzutragen. Um die Kämpfe koordiniert und letztlich erfolgreich führen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass wir uns gemeinsam organisieren. Sei es durch den Aufbau politischer Strukturen in Teilbereichen wie Antifaschismus oder Internationalismus, in den Betrieben und Gewerkschaften oder in linken Freiräumen: Nur wenn wir die Vereinzelung überwinden und kollektiv Konzepte erarbeiten und in der Praxis überprüfen, können wir unsere Strukturen Schritt für Schritt weiterentwickeln. Einen Rahmen hierfür bieten die vielen Mobilisierungen in den kommenden Monaten. Beteiligt euch an den Treffen hierzu, bringt euch ein, werdet aktiv!

Nur durch den Aufbau der eigenen Seite, können wir eine Gegenmacht entwickeln. In diesem Sinne Erfolge zu erzielen, wird auch 2014 die entscheidende Herausforderung sein.

 

Meldungen

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Fast 40 Jahre sind seit den Morden an den RAF-Mitgliedern Baader, Ensslin und Raspe in der Stammheimer JVA vergangen. In den vergangenen Wochen haben wir in und um Stuttgart mehrere hundert Plakate angebracht. Unter der Parole „Stammheim – das war Mord“ haben wir eine, wenn auch begrenzte, Offensive der Gegenpropaganda gestartet. Bericht und Bilder

 

Kein Stomper 98 im Juha Herrenberg!

Gegen den Auftritt der Grauzoneband Stomper 98 in Herrenberg regt sich Protest. Einen offenen Brief dazu findet ihr hier

 

Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b-Verfahren

Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Aufruf der Roten Hilfe

 

Protest gegen Bundeswehrbesuch

Das Wirtschaftsgymnasium West in Stuttgart hatte einen Jugendoffizier der Bundeswehr eingeladen. Das bekam das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung spitz und war mit einem Infotisch, Flyern und Bannern vor Ort - Bericht

 

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