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Flugschrift zur Bundestagswahl 2013

Unsere Wahl...

Am 22. September stehen wieder Bundestagswahlen an, zu grundlegenden Änderungen wird der Wahlausgang jedoch sicher nicht führen. Dass die kapitalistischen Staaten heute zumindest in einigen Teilen der Welt als demokratisch erscheinen und dementsprechend oberflächliche Möglichkeiten zur Veränderung und Mitgestaltung gegeben sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl eines bürgerlichen Parlaments immer ein Teil des Systems ist und kein Instrument zur beliebigen Veränderung.

 

...das System in Frage stellen

Für den Großteil der Menschen - insbesondere die Klasse der Lohnabhängigen, diejenigen die ihre Arbeitskraft an die Kapitalistenklasse verkaufen müssen um ihr gesellschaftliches (Über-)Leben zu sichern - bedeutet dieses System weltweit Hunger, Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen oder zumindest entfremdete Arbeitsbedingungen und ein Leben in durch und durch vom Kapitalismus durchzogenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Erst die Überwindung dieses Systems macht eine umfassende Befreiung und Entfaltung möglich.

Die notwendigen grundlegenden Veränderungen müssen zwangsläufig gegen die herrschende Klasse durchgesetzt werden, die von diesem System profitiert und ihrer Stellung nach gezwungen ist, es bis zum Letzten zu verteidigen. Vieles begünstigt dabei die Beibehaltung der bestehenden Verhältnisse: Etwa die Vorherrschaft der bürgerlichen Medien, d.h. das Informationsmonopol und damit enorme Möglichkeiten zur Meinungsbildung, sowie reaktionäre Ideologien die zur Spaltung der unterdrückten Klassen beitragen. Auch Fehler und Schwächen der bisherigen revolutionären Versuche und der aktuellen linken Strömungen und Organisierungen spielen hierbei eine Rolle. Nicht zuletzt der bürgerliche Staat mit all seinen Institutionen, mit Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Militär, mit Ämtern und Parlamenten ist es jedoch, der zur Aufrechterhaltung des Systems dient und dementsprechend strukturiert und personell besetzt ist. Unser Ziel kann und muss folglich nicht die Umgestaltung dieses Staates sein, sondern seine Abschaffung.

Der Kapitalismus ist letztlich sicher nicht das Ende der Geschichte, sondern eine historische Phase, deren Ende längst notwendig geworden ist. Eine befreite Gesellschaft, in der nicht Profit und Konkurrenz die Grundlage bilden, sondern Solidarität und gleiche Rechte für alle, in der der Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft und diese stattdessen gemeinschaftlich verwaltet und entwickelt werden, ist ebenso möglich wie notwendig. Anstelle pseudo-demokratischer Parlamente, gilt es (Räte-)Strukturen der tatsächlichen Partizipation und demokratischen Gestaltung zu entwickeln.

 

...zusammen streiken, kämpfen, organisieren

Grundlagen zur Überwindung dieses Systems sind das aktive Streben zumindest eines Großteils der unterdrückten Klassen nach Veränderung, die Bereitschaft zur Konfrontation mit den kapitalistischen Institutionen, die Schaffung von Organisierungen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, sowie der Selbstorganisierung in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Auch die Entwicklung einer politischen Organisation bzw. revolutionären Partei, die den revolutionären Prozess koordiniert, eine Gegenmacht gegen die Institutionen der herrschenden Klasse aufbaut und eine kontinuierliche revolutionäre Theorie und Praxis entwickelt, ist zweifelsohne notwendig.

Statt sich auf Wahlen innerhalb des bürgerlichen Parlamentes zu konzentrieren, gilt es heute also Aktivitäten dort zu organisieren, wo sich die Brüche mit der herrschenden Politik entwickeln können, Ansätze von Selbstorganisierung und aktivem Klassenkampf von unten entstehen – bei Streiks, sozialen Protesten und dem politischen Widerstand. Hier gilt es anzusetzen und so die Wut auf die kapitalistische Krise und die politischen Kräfte, die ihre Symptome auf die Klasse der Lohnabhängigen abwälzen wollen, aufzugreifen und zu politisieren. Es gilt, kontinuierlich und Etappe für Etappe unsere Strukturen und eine Gegenmacht aufzubauen, die nicht Teil dieses Systems ist, sondern für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus einsteht.

Eine parlamentarische Mitgestaltung des Kapitalismus hingegen, Koalitionen mit bürgerlichen Parteien und die Einhaltung der Regeln und Gesetze dieses Systems führen nicht zu einer antikapitalistischen Perspektive. Parteien oder andere Strukturen, die diesen Weg einschlagen, arbeiten sich in der Verwaltung dieses Systems ab und werden in der Regel früher oder später von denen dominiert, die dieses System nicht ablehnen, sondern allenfalls etwas anders gestalten wollen. Ein konkretes Beispiel ist die SPD, bei der der Prozess der Verbürgerlichung bereits vor über 100 Jahren begann und die heute mit ihren Ursprüngen als sozialistische ArbeiterInnenpartei nichts mehr zu tun hat. Ein anderes Beispiel sind die Grünen, die in den 1980er Jahren als linksalternative Protestpartei angefangen haben und sich schon in den 90er Jahren offen auf die Seite des Kapitals gestellt haben: Als Teil der rot-grünen Bundesregierung setzten sie sowohl die „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen und der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, als auch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 durch.

 


...die richtige Strategie und Taktik

Aus den historischen und aktuellen Erfahrungen, sowie unseren Analysen ziehen wir den Schluss, dass – wie oben erwähnt – der Antagonismus zum kapitalistischen System und seinen Institutionen die Grundlage des Strebens nach einer wirklichen Veränderung darstellen muss. Bestimmte taktische Schritte wie Bündnisse, die Zusammenarbeit mit am Parlamentarismus orientierten Kräften und auch die gezielte Beteiligung an Wahlen mit klar abgesteckten Zielen werden dadurch jedoch nicht per se ausgeschlossen, sondern sind als Ergänzung zu beurteilen. Der damit einhergehenden Gefahr eines Abgleitens in systemerhaltenden Reformismus kann und muss durch eine Verankerung in eine außerparlamentarische revolutionäre Theorie, Praxis und Organisierung begegnet werden. Eine unmittelbare Taktik darf nicht mit der Strategie verwechselt werden.

Die Entwicklung einer klaren antikapitalistischen Linie darf letztlich aber nicht zur praktischen und theoretischen Abschottung, zu Abgrenzungsritualen und dogmatischen Herangehensweisen führen.

Aktuell schließt der Kampf gegen das kapitalistische System und dem dazugehörigen Staat eine Zusammenarbeit mit Aktiven aus der Linkspartei nicht aus. Für ein solidarisches Verhältnis und eine Unterstützung gibt es einige Gründe: Innerhalb der Partei existieren sowohl auf bundesweiter als auch auf lokaler Ebene verschiedene Strömungen, die aktiv für eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse eintreten – oftmals konsequenter als einige der außerparlamentarischen Strukturen, die sich selbst als die Speerspitze der Revolution darstellen. Dazu gibt es diverse positive Beispiele einer effektiven politischen Praxis durch die Zusammenarbeit von Aktiven der Linkspartei und außerparlamentarischen Kräften. Ob bei Antikriegsmobilisierungen, Sozialprotesten oder beim Kampf gegen Faschisten ist die Zusammenarbeit verschiedener fortschrittlicher Kräfte, einschließlich Teilen der Linkspartei, gewinnbringend. Zudem bietet die Linkspartei durch die Präsenz ihrer Positionen, die zumindest die Möglichkeit von Alternativen zum neoliberalen Mainstream öffentlich sichtbar machen, Ansätze für weitergehende Inhalte und Debatten. So wendet sie sich als einzige im Bundestag vertretene Fraktion gegen Privatisierungen, Sozialabbau, imperialistische Kriege und vieles mehr, das von den Massenmedien tagein, tagaus als „alternativlos“ dargestellt wird. Auch unterstützt sie die außerparlamentarische Linke und zahlreiche Kampagnen und Aktivitäten durch die Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen, die sie z.B. durch Anfragen im Bundestag erhält.

Es gibt jedoch auch zahlreiche Fakten, die eine Kritik an und Abgrenzung zur Politik der Linkspartei notwendig machen: Ihre konkrete Politik war dort, wo sie sich bisher an Landesregierungen beteiligt hat schlicht bürgerlich. Ein bekanntes Beispiel sind die Privatisierung von Wohnraum durch den damaligen SPD/Linke-Senat in Berlin oder repressive Gesetzesverschärfungen in Mecklenburg-Vorpommern. Große Teile der Partei stellen das kapitalistische System zudem allenfalls vage und verbal, keineswegs jedoch konsequent in Frage. Dazu kommen ParteivertreterInnen, die einer revolutionären und kommunistischen Perspektive direkt entgegen arbeiten. Auch die Pläne einer rot-rot-grünen Koalition, die realistisch gesehen nur möglich ist, wenn die Linkspartei nach rechts rückt und zentrale Positionen aufgibt, zeigen die Unterschiede zur revolutionären Linken.
Eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss daher immer die konkreten Umstände berücksichtigen und bedeutet keineswegs, dass jede sich dort durchsetzende Entwicklung unterstützt oder akzeptiert werden darf. Sollten sich etwa die bürgerlichen Strömungen innerhalb der Partei durchsetzen und in noch größerem Rahmen nicht außerparlamentarische Kräfte und die Klasse der Lohnabhängigen als BündnispartnerInnen betrachtet werden, sondern SPD und Grüne, müsste dies grundlegende Veränderungen im Verhältnis nach sich ziehen.

 

...für einen revolutionären Aufbauprozess

Der beste Umgang mit dem Wahlkampftheater ist es, dafür zu sorgen, dass Faschisten und Rassisten keinen öffentlichen Raum nutzen können – die zahlreichen Aktionen gegen die NPD und andere rechte Parteien in den letzten Monaten oder die Verhinderung einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ in Stuttgart-Heslach waren dafür gute und konkrete Beispiele. Zudem gilt es die weitverbreitete Kritik an der Wahlpropaganda und den bürgerlichen Parteien aufzugreifen, um Diskussionen über eine andere, sozialistische Gesellschaft anzustoßen.

Eine Stimmabgabe und Unterstützung der Linkspartei als eine fortschrittliche parlamentarische Kraft, mit der auch sonst Bündnisse und eine Zusammenarbeit möglich sind, kann dies ergänzen, ist für eigenständige Aktivitäten und Strukturen aber kein Ersatz.

Letztlich haben wir jeden Tag die Wahl: Nehmen wir den Kapitalismus mit seiner tagtäglichen Ausbeutung, seinen Kriegen, Umweltzerstörungen, seiner Repression und Armut hin oder stellen wir dieses System in Frage, streiken, kämpfen und organisieren wir uns dagegen und entwickeln wir eine befreite, eine kommunistische Gesellschaftsordnung?!

 

 

Extra-Teil: Würde ein Wahlboykott etwas ändern, wäre er verboten

Mehrere Gruppen unterschiedlichster Couleur rufen wieder zum Boykott der Wahlen auf. Auf die diversen Absurditäten die mit einigen der Veröffentlichungen einhergehen, etwa die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD oder die Behauptung jedes Kreuz auf dem Wahlzettel sei per se ein „Blanko-Scheck für die Macht“, soll hier nicht näher eingegangen werden.

Das Propagieren eines Wahlboykotts, bzw. der Abgabe ungültiger Stimmzettel, ist ein taktisches Mittel, das in erster Linie in einer revolutionären Situation Sinn macht: Wenn das kapitalistische System bereits in einer tiefen Krise steckt, große Teile der Klasse der Lohnabhängigen aktiv und organisiert für dessen Überwindung eintreten und die Gefahr besteht, dass revolutionäre Aktionen durch parlamentarische Wahlen ausgebremst werden. Tatsächlich kann ein massenhafter Wahlboykott in einer solchen Situation mobilisierend wirken und notwendig sein.

In der heutigen Situation allerdings, in der eine Wahlbeteiligung von um die 60 % schon als hoch gilt und revolutionäre Positionen in der Gesellschaft marginalisiert sind, ist eine Kampagne für einen Wahlboykott in der Regel überflüssig, schadet allenfalls den linken parlamentarischen Kräften und nutzt genau genommen sogar den bürgerlichen und selbst den faschistischen Kräften, die prozentual somit mehr Stimmen, mehr Legitimation und mehr finanzielle Mittel erhalten.

Ein Grund hierfür ist der Fakt, dass relativ unklar bleibt wer warum nicht wählen geht – ist es die Faulheit, Zufriedenheit, Unzufriedenheit, eine fortschrittliche oder eine reaktionäre politische Überzeugung, das Wetter...? Auch das Abgeben ungültiger Stimmzettel schließt nur einen Teil der möglichen Gründe aus und ist zudem zu einem unbekannten Teil schlicht Folge von Unachtsamkeit.

Der Glaube, mit einer Stimmabgabe wäre per se das System legitimiert, lässt außer acht, dass der Kapitalismus schlicht nicht darauf angewiesen ist, durch eine bestimmte Anzahl an Wahlkreuzen „legitimiert“ zu sein. Das Nicht-Wählen an sich ist kein sonderlich effektives Mittel zur Delegitimierung. Eine politische Praxis und Organisierung trägt wesentlich mehr zur Delegitimierung des Systems bei; jede Beteiligung an Klassenkämpfen oder dem politischen Widerstand ist aussagekräftiger und effektiver als am Wahltag einfach zu Hause zu bleiben. Eine taktische Stimmabgabe, die die Ausgangslage für die fortschrittlichen, linken und antikapitalistischen Kräfte zumindest ein wenig verbessert, steht dem nicht entgegen.

Alles in allem lässt die durchweg geringe Wahlbeteiligung sicher Rückschlüsse darüber zu, dass es eine breite Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik gibt. Diese gilt es zur Kenntnis zu nehmen und sie aufzugreifen um den Kampf für eine Alternative weiter zu entwickeln. Die bürgerlichen Parteien und in konkreten Situationen auch die Linkspartei sind für ihre Politik, der bürgerliche Staat zudem als Ganzes zu kritisieren. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt an dem die Linkspartei zugunsten einer Koalition mit SPD und Grünen und der Aufgabe zentraler Positionen ihre Glaubwürdigkeit und Bedeutung für die außerparlamentarischen Kräfte verloren hat oder tatsächlich die Überwindung des Systems endlich auf der Tagesordnung steht, gibt es jedoch besseres als einen Wahlboykott.

 

 

Revolutionaere Aktion Stuttgart | September 2013

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Eine neue Kampagne unter dem Motto: "entschlossen und solidarisch" soll anstehende Verfahren gegen AntifaschistInnen nach den Protesten gegen die AfD am 30.04.16 begleiten. Kampagnenseite

 

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