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Bilder und Bericht von der Demo gegen die aktuelle Regierungspolitik in Stuttgart

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An den Demonstrationen am Samstag, den 21. Oktober gegen die aktuelle Politik der Regierung beteiligten sich in Stuttgart mehrere zehntausend Menschen. Zwei Demonstrationszüge, einer von Stuttgart-Nord einer von Stuttgart-Süd aus trafen sich am Schlossplatz. Etwa 200 bis 300 Menschen beteiligten sich an einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration. Viele weitere machten mit Transparenten und Sprechchören ebenfalls deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, mit einer Demonstration nur Dampf abzulassen, sondern dass es notwendig ist entschlossen gegen die Regierungspolitik zu kämpfen und das kapitalistische System grundlegend in Frage zu stellen.
Ein versuchtes abweichen des antikapitalistischen Blocks von der Demonstrationsroute durch die Innenstadt gelang zunächst nicht. Am Schlossplatz kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und der Polizei. Das Gebäude der Commerz Bank wurde mit Farbflaschen und Molotow Cocktails angegriffen. Die Commerzbank ist eines der Unternehmen, die trotz großer Gewinne Ausbildungsplätze streichen und steht daher symbolisch für die gängige Praxis der Unternehmen, die ihre Profite auf Kosten der Lohnabhängigen steigern.
Nach weiteren Rangeleien nahm die Polizei am Schlossplatz etwa 20, überwiegend minderjährige DemoteilnehmerInnen fest. Zahlreiche Menschen protestierten gegen das Vorgehen der Polizei, worauf diese Schlagstöcke gegen die Protestierenden einsetzte und mehrere Menschen leicht verletzte. Die Festgenommenen wurden erst am späten Abend wieder aus der Haft entlassen.
Offenbar im Anschluss an die Demonstration fand in der Innenstadt ein weiterer Farbanschlag auf das Büro der SPD statt.
Am Nachmittag fuhr die Polizei massiv in Stuttgart-Heslach, rund um das Subversiv (Soziales Zentrum) auf und führte zahlreiche Personenkontrollen inkl. Abfotografieren der Betroffenen durch. Gegen Abend stürmte ein größeres Polizeiaufgebot das Subversiv, nahm die Personalien der dort anwesenden etwa 10 Personen auf, fotografierte diese ebenfalls und durchsuchte sämtliche Räume. Dabei wurden Gegenstände wie Computer, Transparente und Flugblätter beschlagnahmt - eine ausführliche Stellungnahme des Subversiv dazu wird in den nächsten Tagen folgen.



Der Aktionstag blieb insgesamt bundesweit sicher hinter den Möglichkeiten zurück. Der Gewerkschaftsspitze ging es, trotz teilweise kämpferischer Parolen, allzu offensichtlich lediglich darum, aktiven Widerstand gegen die Regierungspolitik vorzutäuschen. Wenn sich die Proteste gegen die aktuellen "Reformen" nicht zu tatsächlichem Widerstand, in den Betrieben, den Schulen und Unis etc. entwickeln, werden sie ohne Folgen bleiben. So wichtig eine Beteiligung an den Demonstrationen und deren Unterstützung mit unterschiedlichen Aktionsformen ist, so notwendig ist es sich zusammenzuschließen und sich zu organisieren. Nur so können wir Widerstand gegen die Regierungspolitik leisten und für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Hohle Reden und radikale Phrasen werden die aktuellen Angriffe von Staat und Kapital sicher nicht stoppen und die Regierung nicht stürzen.


Die Angriffe der Polizei nach der Demonstration sind nicht einfach hinzunehmen. Eine revolutionäre Linke muss Konzepte gegen die staatliche Repression entwickeln und die Betroffenen unterstützen. Das Vorgehen der Polizei gegen das Soziale Zentrum Stuttgart und seine BesucherInnen reiht sich letztlich in eine Reihe immer dreister werdenden Angriffen auf linke Strukturen und AktivistInnen ein. Dass diese Angriffe und Einschüchterungsversuche nur soweit wirken, wie wir es zulassen hat sich gezeigt: Die zahlreichen Kriminalisierungen von Seiten der stuttgarter Staatsanwaltschaft und des Staatschutzes gegen Linke und AntifaschistInnen in den letzten Monaten und Jahren haben längst nicht dazu geführt dass die Aktivitäten zurückgingen. Sorgen wir dafür dass unsere Strukturen auch nach ihren neuen Angriffen gestärkt dastehen.


Text unseres Aufrufes zur Demonstration >>>


Mehr Infos zum Aktionstag:
www.labournet.de >>>
www.protest2006.de >>>

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