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Diskussionspapier zur Nachbereitung der Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in Stuttgart und zum Verhältnis der revolutionären Linken zu Wahlen und Parlamentarismus

(Nicht) Wählen ändert nicht genug...

Wir sind antikapitalistische Linke aus verschiedenen Organisierungen in Stuttgart und haben gemeinsam Ariane R. bei ihrer Kandidatur bei der letzten Gemeinderatswahl unterstützt und uns in diesem Zusammenhang auch an verschiedenen weiteren Aktivitäten beteiligt. Unsere Diskussionen und Erfahrungen dazu machen wir mit diesem Papier zugänglich.

Nicht zuletzt die in den Wochen vor dem 27. September laufende Kampagne von den Gruppen Libertäre Initiative Stuttgart (LIST), Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB2) und Gegenstandpunkt hat uns dazu bewogen dieses Papier zu veröffentlichen. Unser Papier streift diese Kampagne lediglich, da es die Aktivitäten rund um die Gemeinderatswahl zum Schwerpunkt hat. Wir halten es aber für geeignet um generell zu einer Debatte zu Wahlen und Parlamentarismus beizutragen, die sich (notwendigerweise) deutlich über dem Niveau der Beiträge befindet, die dazu bisher von den Gruppen der Wahlboykott-Kampagne veröffentlicht wurden.

 

I. Vorbemerkungen

Da die Kandidatur einer kommunistischen Genossin aus der außerparlamentarischen Linken auf der offenen Liste der Linkspartei, sowie die Unterstützung auch der anderen KandidatInnen wohl für am meisten Diskussionsbedarf sorgt, nimmt dies in diesem Papier mehr Platz ein als andere Aktivitäten.
Desweiteren ist zu erwähnen, dass wir nicht für alle im folgenden dargestellten Aktivitäten verantwortlich sind, sich die verschiedenen Aktivitäten aber ergänzten und die gleichen Ansprüche und Ziele hatten.

Dieses Papier versteht sich nicht als abgeschlossene Positionierung und hat nicht den Anspruch alle Fragen rund um das richtige Verhältnis zur Linkspartei, zu Möglichkeiten und Problemen von Kandidaturen revolutionärer AktivistInnen und zu effektiven antikapitalistischen Aktivitäten in Zeiten des Wahlkampfes zu beantworten. Diese Fragen können erst nach weiteren Diskussionen und insbesondere praktischen Erfahrungen umfassend beantwortet werden. Da es historisch und international kaum Situationen gibt die mit der heutigen Lage in der BRD direkt vergleichbar sind und daher auf nur wenige konkrete Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann, befinden wir uns praktisch noch im Anfangsstadium der aktuellen Klärung dieser Fragen. Die richtigen Antworten sind zudem auch immer von sehr spezifischen konkreten Situationen abhängig und nur in Grundzügen allgemein zu beantworten.

Die Grundlagen auf denen unsere Debatten zu dieser Thematik und unsere Praxis aufbauen, müssen allerdings möglichst klar umrissen sein, was wir im folgenden Kapitel (in der notwendigen Kürze) versuchen werden.
Dogmatische und radikalistische Phrasen, die der Komplexität und Dynamik des Themas nicht gerecht werden, bringen keine Klarheit, sondern dienen lediglich der eigenen Selbststilisierung – die Eingangs erwähnte Kampagne zur Bundestagswahl liefert hierfür ein eindrückliches Beispiel.

 

II. Grundsätze oder unser Verhältnis zum bürgerlichen Staat

a) Was wir wollen
Wir sind revolutionäre und kommunistische Linke. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte, sondern eine geschichtliche Phase, deren Ende längst notwendig geworden ist. Eine befreite Gesellschaft, in der nicht Profit und Konkurrenz die Grundlage bilden, sondern Solidarität und gleiche Rechte für alle, in der der Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft und diese stattdessen gemeinschaftlich verwaltet und entwickelt werden, ist ebenso möglich wie notwendig.
Dieser geschichtliche Prozess entsteht nicht aus rein moralischen Beweggründen oder idealistischen Hoffnungen, sondern aus den materiellen Bedingungen die der Kapitalismus hervorbringt: Für den Großteil der Menschen, insbesondere die Klasse der Lohnabhängigen, diejenigen die ihre Arbeitskraft an die Kapitalistenklasse verkaufen müssen um ihr gesellschaftliches (Über)leben zu sichern, bedeutet dieses System weltweit Hunger, Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen oder (im noch besten Falle) entfremdete Arbeitsbedingungen und ein Leben in durch und durch vom Kapitalismus durchzogenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Erst die Überwindung dieses Systems macht für sie, für uns eine umfassende Befreiung und Entfaltung möglich.
Die notwendigen grundlegenden Veränderungen müssen zwangsläufig gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchgesetzt werden, die von diesem System profitiert und ihrer Stellung nach gezwungen ist, es bis zum letzten zu verteidigen.

Vieles begünstigt die Beibehaltung der bestehenden Verhältnisse: Die Vorherrschaft der bürgerlichen Medien, d.h. das Informationsmonopol und damit enorme Möglichkeiten zur Meinungsbildung, reaktionäre Ideologien die zur Spaltung der unterdrückten Klassen beitragen, Fehler der bisherigen revolutionären Versuche und der aktuellen linken Strömungen und Organisierungen. Nicht zuletzt der bürgerliche Staat mit all seinen Institutionen, mit Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Militär, mit Ämtern und Parlamenten ist es jedoch, der der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung des Systems dient und dementsprechend strukturiert und personell besetzt ist. Unser Ziel kann folglich nicht die Umgestaltung dieses Staates, sondern seine Abschaffung sein.

b) Der Weg zum Ziel
Dass bürgerliche Staaten heute zumindest in einigen Teilen der Welt als demokratisch erscheinen und dementsprechend wenigstens oberflächlich Möglichkeiten zur Veränderung und Mitgestaltung gegeben sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach wie vor ein Teil des kapitalistischen Systems und damit kein neutrales Instrument zur beliebigen Veränderung sind. Eine parlamentarische Mitgestaltung des Kapitalismus, Koalitionen mit bürgerlichen Parteien und die Einhaltung der Regeln und Gesetze dieses Systems führen nicht zu einer antikapitalistischen Perspektive. Parteien oder andere Strukturen, die diesen Weg einschlagen, arbeiten sich zwangsläufig in der Verwaltung dieses Systems ab und werden in der Regel früher oder später von denen dominiert, die dieses System nicht ablehnen, sondern allenfalls etwas anders gestalten wollen.
Diese banale Erkenntnis wird von anarchistischen und autonomen Strömungen gerne zur destruktiven Abgrenzung genutzt, während sie selbst kaum ein Verständnis von politischer Organisierung besitzen und sich heute vor allem durch radikalistische Phrasen, kurzlebigen Aktionismus, sowie die eigene Isolierung hervortun.
Eine revolutionäre Theorie und Praxis hat sich von beiden Positionen, also sowohl vom Reformismus, als auch von radikalistischem Sektierertum abzuheben.

Grundlagen zur Überwindung dieses Systems sind das aktive Streben zumindest eines Großteils der unterdrückten Klassen nach Veränderung, die Bereitschaft zur Konfrontation mit den kapitalistischen Institutionen, die Schaffung von Organisierungen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, sowie der Selbstorganisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Auch die Entwicklung einer politischen Organisation bzw. revolutionären Partei, in der der revolutionäre Prozess koordiniert, eine Gegenmacht gegen die Institutionen der herrschende Klasse aufgebaut und eine kontinuierliche revolutionäre Theorie und Praxis entwickelt wird, ist zweifelsohne notwendig.
Diesen Anspruch sehen wir in der BRD aktuell im Organisierungsmodells der Revolutionären Aktion Stuttgart, so wie ähnlichen Gruppen in anderen Städten, am weitesten umgesetzt.

c) Grundlagen der Diskussion zu unseren Aktivitäten zu den Wahlen und der Kandidatur der Genossin Ariane
Die Entwicklung einer klaren revolutionären Linie darf nicht mit der praktischen und theoretischen Abschottung, mit Abgrenzungsritualen und dogmatischen Herangehensweisen verwechselt werden.
Dementsprechend schloss eine Kritik am kapitalistischen System und dem dazugehörigen Staat, sowie Aktivitäten gegen den Wahlkampf der rechten und bürgerlichen Parteien einen Bezug zur Linkspartei nicht aus – ein politisches Programm, bzw. eine allgemeine Strategie darf nicht mit einer unmittelbaren Taktik verwechselt werden. Ausgeschlossen war und ist lediglich, sich auf den Wahlkampf für die oder mit den Positionen der Linkspartei zu beschränken.
Trotz aller Kritik und Unterschiede zum Konzept der Linkspartei, muss analysiert werden wo im konkreten Fall die Vorteile einer Zusammenarbeit und Unterstützung liegen, wo gewisse Situationen für eine fortschrittliche Veränderung genutzt werden können und ob daraus resultierende Probleme und Schwierigkeit überwiegen oder fortschrittliche Entwicklungen.

Als ein praktisches Beispiel für eine Herangehensweise, von der wir sicher lernen können, wurde u.a. der Prozess in Venezuela diskutiert (wenngleich die Unterschiede zur Situation hier enorm sind): Basisinitiativen, politische Organisationen und linke Parteien stehen in einem nicht widerspruchsfreien, aber sich ergänzendem Verhältnis. Sie sind Teil der gleichen Bewegung, vielfach miteinander verflochten und in einem stetigem solidarischen Austausch. Unterschiedliche Organisierungen bekämpfen sich nicht aufgrund unterschiedlicher Programme, sondern suchen die praktische Zusammenarbeit.
Der dort stattfindende Prozess hat in den letzten Jahren zahlreiche Schritte in Richtung einer befreiten Gesellschaftsordnung mit sich gebracht, von selbstverwalteten Fabriken über hunderte Basismedien, eine kostenlose Gesundheitsversorgung und freien Zugang zu Bildung bis zu zahlreichen Facetten einer partizipativen demokratischen Gesellschaftsordnung. Millionen Menschen sind heute in verschiedenen Strukturen organisiert und somit in die praktische Gestaltung und politische Debatten eingebunden. Trotz aller Schwierigkeiten und noch einem langen Weg, bis tatsächlich von einer Überwindung des Kapitalismus und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gesprochen werden kann, sind die bisherigen konkreten Errungenschaften enorm.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass gerade Venezuela keineswegs als Beispiel dafür dient, dass grundlegende Veränderungen doch allein aus parlamentarischen oder gewaltfreien Initiativen erfolgen können, wie es zumindest Teile von Attac oder der DKP gerne behaupten: Bewaffnete Gruppen waren von Anfang an und sind bis heute ein zentraler und fest eingebundener Teil der Bewegung. Eine militante Bewegung auf der Straße hat Putschversuche und weitere Angriffe der rechten Kräfte effektiv unterbunden. Zudem war der parlamentarische Erfolg der Partei um Chavez eine direkte Folge aus deren zuvor gestartetem bewaffneten Aufstand. Die Fehler wie sie etwa in Chile unter Allende gemacht wurden, als auf eine organisierte und bewaffnete Gegenmacht gegen die rechten Kräfte verzichtet wurde, werden bewusst nicht wiederholt.
Auch erwähnt sei die dortige weitgehende Bedeutungslosigkeit von Gruppen die mit einigen der dogmatischen anarchistischen/libertären Gruppen hier vergleichbar sind. Sie grenzen sich mit radikalem Gehabe ungeachtet der real stattfindenden Entwicklung vom, ihrer Meinung nach zu unvollkommenen, Prozess ab.

 

III. Die Gemeinderatswahlen und die Kandidatur der Genossin Ariane

a) Situation in Stuttgart
Sowohl die Republikaner als auch die NPD setzten viel Hoffnung in die Gemeinderats- und die Regionalparlamentswahlen in Stuttgart und der Region. Die REPs wurden nicht zuletzt dank zahlreicher antifaschistischer Aktivitäten in den letzten Jahren hier immer schwächer, haben aber dennoch noch eine vergleichsweise große Basis und stellten mehrere Gemeinde- und Kommunalräte. Die NPD kündigte im Vorfeld an, durch ihre Wahlkampagne und dadurch erhoffte Erfolge, einen deutlichen Schritt voran zu machen und in Stuttgart und Teilen der Region Fuß zu fassen.
Erfolge für die rechten Parteien hätten ihnen in den nächsten Jahren enorme finanzielle Mittel, eine größere Öffentlichkeit und viel Motivation verschafft. Antifaschistische Aktivitäten, z.B. in Form von Kampagnen und massenhaft verteilten Flugblättern aber auch direkte antifaschistische Aktionen waren also sehr wichtig.

Die bürgerlichen Parteien hatten mit Ausnahme der Grünen einen vergleichsweise schwierigen Stand, da sie durchweg das Projekt Stuttgart 21 gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung durchsetzen wollen. Die aktuelle kapitalistische Krise tut ihr Übriges um das Vertrauen in die etablierten Parteien stetig sinken zu lassen – eine gute Ausgangsposition um diese Parteien auf verschiedenen Ebenen anzugreifen und Alternativen zu ihrer Politik zu propagieren.

Innerhalb der Stuttgarter Linkspartei sind Aktive aus den Gewerkschaften und verschiedenen weiteren Bereichen sehr präsent, Karrieristen und explizit antikommunistische Kräfte spielen dagegen weniger eine Rolle. Schon seit längerem gab es daher immer wieder eine konstruktive Zusammenarbeit in verschiedenen Kampagnen, sowie einen solidarischen Austausch. Mehrere aktive Mitglieder der Linkspartei sind treibende Kräfte bei klassenkämpferischen betrieblichen Aktionen, nicht selten auch in Opposition zur kompromisslerischen Gewerkschaftsführung und nicht zuletzt daher glaubhafte VertreterInnen einer antikapitalistischen, basisorientierten, nicht auf rein parlamentarische Politik ausgerichtete Strömung innerhalb der Linkspartei.
Auf dieser Grundlage haben wir uns entschieden, neben anderen Aktivitäten im Rahmen der Wahlen, auch die KandidatInnen auf der Liste der Linkspartei zu unterstützen. Zumal ins Wahlprogramm auch Punkte zur direkten Unterstützung außerparlamentarischer Aktivitäten eingeflossen sind. Die Genossin Ariane hat sich nach einer anfänglichen Ablehnung dazu entschieden das Angebot anzunehmen, als Nicht-Linkspartei Mitglied auf einem der vorderen Plätze für die Gemeinderatswahl anzutreten.
Die Unterstützung der linken KandidatInnen sollte zur Intensivierung der Zusammenarbeit verschiedener antikapitalistischer Kräfte, zur Stärkung außerparlamentarischer Aktivitäten und Strukturen, sowie zum Sammeln von Erfahrungen dienen (mehr dazu siehe unten).

b) Verschiedene Aktivitäten
In der Zeit des Wahlkampfes gab es die antifaschistische Kampagne „Nazis keine Basis bieten“, die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) initiiert und verschiedenen BündnispartnerInnen getragen wurde. Im Rahmen der Kampagne fanden Flugblattverteilungen, Infotische und eine Demotour statt. Polizeiübergriffe sorgten für eine vorzeitige Beendigung der Demotour (Berichte wurden an verschiedenen Stellen veröffentlicht, daher gehen wir hier nicht näher auf die Kampagne ein).

Weitere antifaschistische Aktivitäten im Raum Stuttgart waren das massenhafte Zerstören von Wahlplakaten der NPD und der REPs mit mehreren tausend Euro Schaden, sowie Aktionen gegen deren Infotische und gegen einzelne KandidatInnen (siehe hierzu ebenfalls die Veröffentlichungen).

Auch Wahlplakate der bürgerlichen Parteien wurden vielfach zerstört oder verändert. Ein Videoclip u.a. mit einer kurzen Positionierung zu den Wahlen, Aufrufen zum aktiv werden, Aufnahmen von Aktionen gegen die Hetze der rechten Parteien und Bildern von kaputten oder veränderten Wahlplakaten wurde im Vorfeld veröffentlicht.
(http://www.youtube.com/watch?v=pKr5j8SO6YU)

c) Ziele der Kandidatur
Der Kandidatur von Ariane lagen folgende Ziele und Herangehensweisen zugrunde:
- Es sollten breitere Kreise von Leuten mit antikapitalistischen Positionen und Aufrufen zum aktiv werden erreicht werden, als sonst im Rahmen politischer Kampagnen. Trotz aller Abneigung gegen den penetranten Wahlkampf der unterschiedlichen Parteien, ist in Zeiten von Wahlkämpfen dennoch bei vielen ein größeres Interesse an politischem Austausch vorhanden. Gerade dadurch, dass durchweg deutlich gemacht wurde, dass es nicht einfach nur darum geht ein Kreuz hier oder dort zu machen, sondern um selbstständige Kämpfe und um eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, fand eine deutliche Abgrenzung zum Wahlkampf der bürgerlichen Parteien statt.
Ein Artikel zum Bildungsstreik in einer stuttgartweit verteilten Zeitung, ebenfalls großflächig verteilte Flyer mit einer kurzen Positionierung, eine eigene Homepage, die auf verschiedenen Veröffentlichungen beworben wurde, mehrere Interviews, sowie mehrere Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes konnten letztlich hierfür genutzt werden.


- Eine Kritik am Parlamentarismus sollte auch dort vertreten werden, wo es ansonsten nur die Wahl zwischen den verschiedenen Parteien gibt. Bei Veranstaltungen bei verschiedenen Einrichtungen, auf denen die unterschiedlichen Parteien ihre Konzepte gegeneinander stellten, war somit auch eine Position präsent, die für eigenständiges Handeln und gegen die hohlen Phrasen der bürgerlichen Parteien stand. Trotz oder gerade wegen der Widersprüchlichkeit – im Rahmen einer eigenen Kandidatur gegen Parlamentarismus und die bürgerlichen Institutionen zu sprechen – stieß dies häufig auf mehr Interesse als die oberflächlichen und hohlen Wahlaufrufe der bürgerlichen KandidatInnen. Bei spezifischen Situationen, etwa beim Austausch mit Jugendlichen, die sich seit Jahren vergeblich um ein eigenes Jugendhaus bemühen, konnten die Versprechungen der bürgerlichen KandidatInnen direkt angegriffen und dazu aufgerufen werden, nicht länger abzuwarten, sondern selbst zu handeln und sich dabei auch die Unterstützung von linken Strukturen zu sichern.

- Die Zusammenarbeit insbesondere mit den klassenkämpferischen und antikapitalistischen GenossInnen in der Linkspartei sollten durch die Kandidatur von Ariane, als Vertreterin einer kommunistischen Strömung der Stuttgarter Linken außerhalb der Linkspartei, intensiviert werden. Im Rahmen der Kandidatur und des Wahlkampfes fanden ein intensiver Austausch, Diskussionen zu verschiedenen Bereichen und eine solidarische praktische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung statt.

- Zudem wurden auf ihre Initiative mehrere Punkte ins Wahlprogramm der Linkspartei aufgenommen, die direkt für eine Unterstützung außerparlamentarischer Aktivitäten, Bewegungen und Organisierungen stehen. Es hat sich bei den Diskussionen zum Wahlprogramm auch gezeigt, dass es in der Linkspartei auch lokal durchaus kontroverse Debatten zur Beschränktheit parlamentarischer Arbeit und der Notwendigkeit von weitergehenden Perspektiven gibt – allerdings eben fernab vom substanzlosen Phrasengedresche diverser besonders radikaler Gruppen.

- Für den Fall einer erfolgreichen Kandidatur war das Ziel eine konkrete Unterstützung in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Informationen aus dem Gemeinderat für außerparlamentarische Kräfte. Schon im Verlauf des Wahlkampfes konnte immer wieder auf verschiedene Kampagnen hingewiesen werden. Durch die erfolgreiche Kandidatur von Tom Adler wird auch ohne Ariane ein direkter Kontakt von außerparlamentarischen Aktivitäten und einem Aktivisten im Gemeinderat bestehen – inwieweit diese Möglichkeit genutzt wird, hängt sicher auch von der Initiative der außerparlamentarischen Kräfte ab. Nicht zuletzt bei der geplanten Haushaltssperre der Stadt Stuttgart sind Protestaktionen sicher mehr als angebracht und eine effektive Zusammenarbeit möglich.

- Es sollte auch darum gehen, diesen Bereich nicht den bürgerlichen Kräften zu überlassen. Es gibt keinen Grund, den Parteien die uns indirekt auf verschiedene Weise angreifen, sei es durch soziale Verschärfungen oder durch Repression, irgendeinen Bereich zu überlassen, wo sie ihre Politik in Ruhe unter sich organisieren können. Nicht zuletzt im Gemeinderat, z.B. im Bezug zur Haushaltssperre, kann es durchaus von Vorteil sein, dort direkt Widerspruch zu formulieren, Alternativen aufzuzeigen und die Positionen der bürgerlichen Parteien öffentlich zu machen.

- Ein weiteres Ziel bestand darin, praktische Erfahrungen beim Umgang mit den bürgerlichen Parteien, in Wahlkämpfen und evtl. auch im Bewegen in den bürgerlichen Institutionen zu sammeln. Wo gibt es Spielräume für zumindest kleine Veränderungen oder eine Störung des reibungslosen Ablaufs der Verwaltung durch die bürgerlichen Parteien? Inwieweit können fortschrittliche Initiativen unterstützt werden? Wie verlaufen die Diskussionen in der Linkspartei, insbesondere wenn es um die parlamentarische „Realpolitik“ geht? Dahingehende Erfahrungen werden nicht durch Diskussionen ersetzt und haben auch dann ihren Zweck, wenn unsere Einschätzungen und Ziele enttäuscht werden.

d) Fazit der Aktivitäten in Stuttgart
Wir ziehen letztlich ein positives Fazit der antikapitalistischen Aktivitäten zum Wahlkampf in Stuttgart:

Die antifaschistischen Aktionen haben sicher ihren Teil zu den relativ schlechten Ergebnissen der rechten Parteien beigetragen. Trotz einer nicht übermäßig großen Beteiligung und der staatlichen Repression fanden über mehrere Monate hinweg antifaschistische Aktionen statt. NPD und Republikanern war es so nicht möglich in Ruhe ihre Hetze zu verbreiten.

In wohl kaum einer anderen Stadt war die revolutionäre Linke beim Wahlkampf ähnlich präsent wie hier – die Kandidatur einer Aktivistin, der Videoclip und die verschiedenen Aktionen waren Ansätze, auf denen auch zukünftig aufgebaut werden kann.

Die Ergebnisse der beiden linken Listen, Stuttgart Ökologisch Sozial und der Linkspartei, die zusammen auf etwa 9% der Stimmen bei der Gemeinderatswahlen kamen, waren ein deutlicher Schritt nach vorne im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Jahre. Die bürgerlichen und rechten Parteien, die deutlich verloren haben, haben dadurch mehr Opposition gegen ihre Politik zu erwarten und somit mehr Schwierigkeiten ihre Politik reibungslos umzusetzen. Revolutionäre und außerparlamentarische AktivistInnen haben die Möglichkeit Linkspartei und SÖS beim Wort zu nehmen und gemeinsam Bündnisse und Kampagnen zu organisieren, sowie auf die Unterstützung einiger ihrer Aktivitäten zu zählen.

Viele der oben genannten Ziele der Kandidatur von Ariane konnten zumindest in Ansätzen umgesetzt werden – wenngleich aufgrund des neuen Terrains und beschränkter Kapazitäten sicher längst nicht das ganze Potential ausgeschöpft wurde. Das die Kandidatur knapp scheiterte – es waren letztlich wenige Stimmen die fehlten – ist schade, wird aber durch die Vielzahl an gemachten Erfahrungen und die Ergebnisse der Diskussionen dazu mehr als aufgehoben.


Trotz aller positiven Facetten muss auch festgestellt werden dass es uns nicht gelungen ist insbesondere das Thema der Kandidatur im Vorfeld breiter zu diskutieren und im größeren Rahmen ein einheitliches Handeln der revolutionären Linken zu entwickeln. Vieles hätte dadurch besser laufen können.

 

IV. Einige Fragestellungen und Positionierungen die sich im Verlauf unserer Diskussionen entwickelten

a) Die Gefahr des Reformismus
Es steht außer Frage, dass die Erfahrungen von einst mit fortschrittlichen oder revolutionären Ansprüchen angetretenen Parteien, die den Weg in die Parlamente suchten, recht eindeutig sind: Die Grünen in der BRD, ehemalige kommunistische Parteien in zahlreichen Ländern und sogar ehemalige Guerillastrukturen haben sich ins System integrieren lassen und wurden Teil des Problems. Auch die Politik der Linkspartei kann dort wo sie sich an Landesregierungen beteiligt oft noch nicht einmal mehr als reformistisch, sondern muss als bürgerlich bezeichnet werden.

Diese Entwicklungen dürfen nicht unterschätzt, aber auch nicht nur oberflächlich betrachtet werden. Schließlich existieren gerade in der aktuellen Situation, insbesondere in mehreren Ländern Lateinamerikas, auch Beispiele, in denen parlamentarische Initiativen den revolutionären Kräften neue Möglichkeiten und Erfolge liefern. Dazu gibt es im Kleinen zahlreiche positive Beispiele einer effektiven politischen Praxis durch die Zusammenarbeit von Aktiven der Linkspartei und außerparlamentarischen Kräften.
Aus den historischen und aktuellen Erfahrungen, sowie unseren Analysen ziehen wir den Schluss, dass – wie oben schon erwähnt – der Antagonismus zum kapitalistischen System und seinen Institutionen die Grundlage des Strebens nach einer wirklichen Veränderung darstellen muss. Dies schließt die Schaffung eigener Strukturen, eine selbstbestimmte politische Praxis und das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ohne Kompromisse ein. Bestimmte taktische Schritte wie Bündnisse, die direkte Zusammenarbeit mit am Parlamentarismus orientierten Kräften und auch die gezielte Beteiligung an Wahlen mit klar abgesteckten Zielen werden dadurch jedoch nicht per se ausgeschlossen, sondern sind als Ergänzung zu beurteilen.
Der mit letzterem immer einhergehenden Gefahr eines Abgleitens in systemerhaltenden Reformismus kann nur durch eine Verankerung in eine außerparlamentarische revolutionäre politische Praxis und Organisierung begegnet werden.

b) Einschätzung der Linkspartei
Wir halten Positionen wie sie von Gruppen des „Ums Ganze Bündnis“ aber lokal u.a. auch von Gruppen wie der Libertären Initiative Stuttgart (LIST), LB2 etc. vertreten werden – die Linkspartei sei lediglich ein Teil des Problems – für verkürzt und damit für falsch.
Die Fakten, die eine Kritik an der Linkspartei richtig und notwendig machen, sind bekannt: etwa die Tendenz zu einer sozialdemokratischen, bürgerlichen Politik insbesondere dort wo sie sich an Regerierungskoalitionen beteiligt, der Mainstream innerhalb der Partei, der das kapitalistische System allenfalls vage und verbal, keineswegs jedoch direkt und konsequent in Frage stellt, sowie zahlreiche ParteivertreterInnen, die einer revolutionären und kommunistischen Perspektive direkt entgegen stehen.

All das verdeutlicht einmal mehr, dass eine eigenständige Organisierung der revolutionären Kräfte, die sich nicht der Hoffnung hingeben dürfen, im Rahmen der Linkspartei ihre Ziele umsetzen zu können notwendig ist.
Die Frage nach dem Verhältnis der revolutionären Linken zur Linkspartei kann damit jedoch noch nicht vollständig beantwortet sein. Innerhalb der Linkspartei existieren sowohl auf bundesweiter als auch auf lokaler Ebene verschiedene antikapitalistische Strömungen, die nicht weniger aktiv und konsequent für eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse eintreten als zahlreiche außerparlamentarische Strukturen. Die Entwicklungen innerhalb der Linkspartei, die noch viele Wege nehmen kann, u.a. auch die Spaltung zwischen den sozialdemokratischen und antikapitalistischen Strömungen oder eine Radikalisierung von größeren Teilen der Partei, kann nicht vorausgesehen werden. Heute die Differenzen in den Mittelpunkt zu stellen und die Distanz zu vergrößern, statt die Zusammenarbeit und Diskussionen mit den antikapitalistischen Strömungen in der Partei und denen die für diese Perspektiven offen sind zu suchen, trägt sicher nicht zu einer positiven Entwicklung im Sinne einer starken revolutionären Linken bei.
Generell mag die Überbetonung der Differenzen zur Linkspartei eine eigene inhaltliche Profilierung vordergründig einfacher machen. Ein Verhältnis zu entwickeln, durch das dort wo es Gemeinsamkeiten gibt, eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung stattfindet, dient einem revolutionären Prozess praktisch jedoch mehr. Ob bei Antikriegsmobilisieren, Sozialprotesten oder beim Kampf gegen die Faschisten kann die revolutionäre Linke von einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften nur profitieren.
Zudem bietet die Linkspartei durch die Präsenz ihrer Positionen, die zumindest die Möglichkeit von Alternativen zum neoliberalen Mainstream öffentlich präsenter machen, Ansätze für weitergehende Inhalte. In einzelnen Fällen, wie bei der Kandidatur von Ariane, ist dies sogar direkt über die Strukturen der Linkspartei möglich. Inwieweit dies genutzt wird und die öffentliche Wahrnehmung nicht auf lediglich reformerische Forderungen beschränkt bleibt, hängt allerdings von der richtigen Praxis der revolutionären Kräfte ab.
Alles in allem halten wir auch ohne die hier kurz aufgeführten faktischen Möglichkeiten die solidarische Zusammenarbeit unterschiedlicher linker Kräfte für notwendig. Aus den Erfahrungen mit stalinistischen Herangehensweisen, Sektierertum und destruktiven Grabenkämpfen, die sich bis heute durch die Geschichte der Linken zieht, sind die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eine verbale Distanz gepaart mit einer praktischen Wiederholung unter anderen Vorzeichen, wie es heute nicht zuletzt bei vielen anarchistischen und autonomen Gruppen zu beobachten ist, ist abzulehnen und zu kritisieren. In keinem revolutionären Prozess haben diejenigen, die nur ihre eigene Position gelten ließen, sich von anderen Ansätzen und Positionen aufs Schärfste abgrenzten und diese angriffen, nicht auf neue Entwicklungen reagieren konnten und den Feind vor allem unter anderen linken Strömungen ausmachten eine positive Rolle gespielt.

c) Warum wir bei der Gemeinderatswahl eher mit dem Kreisverband der Linkspartei als mit Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) zusammengearbeitet haben
Neben der offenen Liste der Linkspartei trat auch die SÖS zur Gemeinderatswahlen an. Trotz der Unterstützung der Liste der Linkspartei stehen wir auch der SÖS nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Auf dieser Liste sind ebenfalls Kräfte aus linken Organisationen und Aktive aus verschiedenen fortschrittlichen Initiativen vertreten. Das Wahlprogramm hob sich dementsprechend ebenfalls von denen der bürgerlichen Parteien ab und enthielt fortschrittliche Forderungen und Positionen.
Letztlich ist es aber, gerade im Zusammenhang mit Wahlkämpfen wichtig, sich nicht von Oberflächlichkeiten einlullen zu lassen. Das wichtigste Kriterium ist die politische Praxis. Aktive aus der Linkspartei waren und sind in Stuttgart relativ präsent bei konkreten Aktivitäten – u.a. bei der Vorbereitung der Anti-Nato Proteste, bei betrieblichen Kämpfen und Sozialprotesten, sowie bei weiteren Mobilisierungen. Vielfach findet eine Unterstützung von Strukturen und Mobilisierungen der revolutionären und außerparlamentarischen Linken statt. Auch in der konkreten Arbeit im Gemeinderat war die bis zu den letzten Wahlen einzige Vertreterin der Linkspartei Ulrike Küstler, wenngleich sie nicht zum bewegungsorientierten und strikt antikapitalistischen Teil der Linkspartei gehört, sehr aktiv und hat durch offene Treffen insbesondere soziale Initiativen mit Infos aus dem Gemeinderat versorgt und unterstützt.
Die SÖS hat sich demgegenüber weitgehend (Ausnahmen einzelner Aktiver auf der SÖS Liste ausgenommen) auf einzelne Aktivitäten wie die Proteste gegen Stuttgart21 beschränkt.
Zum Kriterium der politischen Praxis kommt, dass wir die Linkspartei für politisch besser einschätzbar halten, da bei SÖS neben den linken KandidatInnen auch Leute aktiv sind, die der in weiten Teilen konservativen ÖDP angehören.

 

V. Sonstiges

Bundestagswahlen und Wahlboykott
Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb wir nicht – aufbauend auf den Aktivitäten zur Gemeinderatswahl – auf ähnliche Weise zur Bundestagswahl aktiv waren, bzw. inwieweit unsere Positionierung auf andere Wahlen übertragbar sind.
Tatsächlich wäre eine Kampagne, die den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien angreift und antikapitalistische Positionen präsent macht sicher auch im Vorfeld der Bundestagswahlen angebracht gewesen. Aufgrund der Politik der Linkspartei im Bund bzw. dem u.a. von Ernst, Lafontaine und Gysi vertretenem Mainstream, wäre ein Bezug zu ihr sicher schwieriger als auf lokaler Ebene – wenngleich auch hier genau analysiert werden muss, wo die Vorteile für eine antikapitalistische Perspektive bei einer starken Linkspartei liegen, auf welche internen Debatten wie eingewirkt werden kann etc.
Für uns stand jedoch die Zeit nach den Wahlen im Mittelpunkt: unter jeder der realistischen Regierungskoalitionen hätte es massive Verschärfungen gegeben. Neben dem Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation, sind betriebliche Kämpfe, sowie der politische Widerstand von enormer Bedeutung. Aktivitäten wie den Aktionstag am 17. September, bei dem es darum ging, den breiten Widerstand gegen die herrschende Politik in Schule, Uni, Betrieben und auf der Straße zu propagieren und gemeinsam für eine Perspektive jenseits dieses Systems einzustehen, hatten für uns eine höhere Priorität als der Wahlkampf.

Für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erhoffen wir uns allerdings eine tiefgehende Debatte der revolutionären Linken im Vorfeld, in die auch unsere Erfahrungen und Diskussionen einfließen, sowie wieder eine effektive politische Praxis.

Die zur Bundestagswahl laufende Kampagne zum Wahlboykott hatte für uns praktisch keine Ansätze an denen eine Zusammenarbeit möglich war. Ihr Ziel, möglichst viele Menschen von den Wahlurnen fernzuhalten ist ebenso perspektivlos wie die diversen Aufrufe sich darauf zu beschränken diese oder jene Partei zu wählen. Antikapitalismus wurde nur als Abgrenzung, weniger im Bezug zu den eigenen Aufgaben propagiert, von konkreten ernsthaften Ansätzen für eine reale Veränderung ganz zu schweigen. Dass inhaltlich die fragwürdige Politsekte Gegenstandpunkt die Kampagne dominierte, dürfte der Grund dafür sein, dass auf Aufklebern die Linkspartei mit anderen Parteien, u.a. der NPD gleichgesetzt und alle jeweils als Scheißhaufen dargestellt wurden. Abgesehen von der so stattfindenden Verharmlosung der NPD muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Gruppen LIST und LB2 bei diesem Umgang zukünftig mit anderen linken Gruppen, die nicht auf ihrer Linie sind, überhaupt noch Bündnisse eingehen wollen oder können.

Den Wahlboykott oder das Abgeben von ungültigen Stimmzetteln halten wird nur in spezifischen Situationen, in denen der revolutionäre Kampf zur Überwindung des Kapitalismus auf der Tagesordnung steht und dem Parlamentarismus die Legitimation genommen werden kann, für ein offensives Mittel. In anderen Fällen mag es vielleicht keine bessere Option geben, eine revolutionäre Perspektive rückt damit jedoch nicht näher. Üblicherweise tangiert es die bürgerlichen Parteien nicht, wieviele Menschen zur Wahl gehen und wieviele nicht, im Gegenteil ist selbst die Aufhebung des Wahlrechts eine Option auf die die herrschende Klasse immer wieder zurückgreift.


Ein Videoclip zum Wahlkampf während der Gemeinderatswahl, weitere Texte, sowie Interviews mit Ariane Raad zu ihrer Kandidatur sind auf der Homepage der Revolutionären Aktion Stuttgart zu finden: www.revolutionaere-aktion.tk

Oktober 2009

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