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UNSERE WAHL: GEMEINSAM GEGEN FASCHISTEN, STAAT UND KAPITAL

UNSERE WAHL: GEMEINSAM GEGEN FASCHISTEN, STAAT UND KAPITAL

Die Gemeinderats- und Regionalversammlungswahlen in Stuttgart und Baden-Württemberg am 07. Juni waren in der Regel vor allem von einer geringen Wahlbeteiligung und Verlusten von CDU und SPD geprägt. Im folgenden einige lokale und regionale Zahlen und Einschätzungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Spätestens im Hinblick auf die im September anstehenden Bundestagswahlen werden wir das Thema Wahlen nochmals ausführlicher behandeln.

Bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart haben die bürgerlichen Parteien inklusive der SPD insgesamt 7 Sitze eingebüßt, dazu verloren die Republikaner einen Sitz. Die Grünen gewannen 5 Sitze dazu. De Linkspartei und Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) konnten mit 4,5% bzw. 4,6% und damit einem bzw. zwei Sitzen mehr, ebenfalls deutlich zulegen und haben zukünftig 2 und 3 Sitze im Gemeinderat.
Erneut gingen mit 48,7% weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahl.

Die Grünen stehen in Stuttgart wie auch bundesweit längst für eine durch und durch kapitalistische Politik und gehören zum Klüngel der bürgerlichen Parteien, die sich in den letzten Jahren in wesentlichen Punkten stets einig waren. Ihr Erfolg ist insbesondere dem Protest vieler gegen die Arroganz von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern im Bezug auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu verdanken, das gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Letztlich werden die Grünen kaum eine andere als die bisherige Politik im Gemeinderat betreiben – allenfalls Versuche von Veränderungen bei Stuttgart 21 und evtl. ein etwas weniger konfrontatives neoliberales Agieren als das der CDU, dürften zu erwarten sein.
Wenngleich den Grünen der Erfolg also sicher nicht zu gönnen ist, darf sich wenigstens über die Verluste der Parteien rechts von ihnen gefreut werden.

Ohne sie überbewerten zu wollen, sind die Erfolge von Linkspartei und SÖS bei den Stuttgarter Kommunalwahlen ebenfalls positiv zu betrachten. Mit Tom Adler wurde gar ein Gewerkschaftsaktivist, der zum linken und antikapitalistischen Teil der Stuttgarter Linkspartei gehört, in den Gemeinderat gewählt. Die Wählerinitiative SÖS setzt sich u.a. aus AktivistInnen von Attac und Bürgerinitiativen, sowie Mitgliedern der DKP zusammen und vertritt auf parlamentarischer Ebene ebenfalls eine Politik, die deutlich links der der etablierten Parteien steht. Knapp gescheitert ist leider die kommunistische Aktivistin Ariane Raad, die auf Platz 3 der offenen Liste der Linkspartei aufgestellt war.
Immerhin 5 Sitze im Gemeinderat werden zukünftig von Leuten besetzt, die in Opposition zur herrschenden Politik stehen und mit verschiedenen Initiativen und der außerparlamentarischen Linken verbunden sind. Ihr Einzug in den Gemeinderat basiert sicher in erster Linie auf den verschiedenen sozialen Proteste der letzten Monate. Die Aktivitäten außerhalb der Parlamente werden auch bestimmend dafür sein, ob ihre Arbeit im Gemeinderat zumindest zu Ergebnissen wie einer größeren Öffentlichkeit für fortschrittliche Positionen und Schwierigkeiten für die bürgerlichen Parteien ihre Politik reibungslos umzusetzen, führt oder nicht.

Ebenfalls sicher nur durch die Präsenz linker Kräfte als politische Opposition auf der Straße, sowie die antifaschistischen Kampagnen und direkten Aktionen, sind die erfreulichen starken Verluste der Republikaner zu erklären. Sie sind von 3,9% auf 2,5% abgerutscht und werden durch den Verlust eines weiteren Sitzes im Gemeinderat weiter geschwächt.

Insgesamt ein ähnliches Bild wie bei der Gemeinderatswahl ergaben die Wahlen zur politisch noch etwas weniger bedeutenden Regionalversammlung: Verluste vor allem für Republikaner, CDU und SPD direkt in Stuttgart, in erster Linie allerdings durch Zugewinne für Freie Wähler und FDP, sowie auch hier der Grünen. Durch die Wahlergebnisse in der ganzen Region, d.h. inkl. den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und Rems-Murr wird das Stuttgarter Ergebnis allerdings deutlich relativiert und ändert sich an der bisherigen Sitzverteilung der Regionalversammlung relativ wenig. Die Linkspartei erreichte 3,2 Prozent (4,9% Region Stuttgart) und damit 3 Sitze.
Positiv ist hier vor allem auch das Scheitern der NPD hervorzuheben. Großspurig angekündigt wollten die Nazis eine Verankerung in der Regionalversammlung vor allem als Basis für die Landtagswahlen 2011 nutzen, blieben mit 0,9% aber weit hinter ihren Erwartungen zurück. Ihre besten Ergebnisse erzielten sie mit 1,3% im Kreis Göppingen und 1,5% im Kreis Böblingen, wo sie auch einen Sitz im Kreistag erlangen konnten. Ihr relativ schlechtes Abschneiden ist nicht nur den Stellungnahmen der NPD nach insbesondere den verschiedenen antifaschistischen Aktivitäten zu verdanken und dürfte auch zu weiteren internen Spannungen führen.



Fazit:
Soweit die Wahlen als Gradmesser dienen können, hat sich zumindest auf lokaler Ebene einmal mehr gezeigt, wie wichtig kontinuierliche Protestaktionen gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise und des Klassenkampfes von oben sind. Die Verluste der bürgerlichen Parteien in Stuttgart, die Erfolge der explizit gegen den bürgerlichen Mainstream antretenden Linkspartei und SÖS, sowie das Scheitern der rechten Parteien damit, die Situation ebenfalls für sich zu nutzen, hat dies unter Beweis gestellt.
Zudem hat sich die Notwendigkeit von antifaschistischen Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen ebenso wie ihre mögliche Stärke herausgestellt.

Bei all den Prozenten, Stimmen und Sitzen darf der Blick fürs Wesentliche aber nicht verloren gehen. Die Parlamente sind Teil des kapitalistischen Systems, Veränderungen dort unter einigen Gesichtspunkten vielleicht interessant, positive Facetten aber stets abhängig von eigenständigen außerparlamentarischen Aktivitäten und zwangsläufig beschränkt.

Wir erleben eine Situation, in der das konservative und reaktionäre Bürgertum samt Anhang, also viele der Groß- und Kleinunternehmer, Manager, Handwerksmeister, Polizisten, Pfaffen, Makler, Hausbesitzer, Großaktionäre, Politkarrieristen und sonstiges Klientel der bürgerlichen Parteien sich immer unsicherer wird. Sollen sie ruhig zwischen CDU und FDP hin und her schwanken und das verbliebene Klientel der SPD-treuen Arbeiteraristokratie noch mit. Wir haben uns darauf zu konzentrieren unsere Seite aufzubauen und sie und ihr System zu bekämpfen.
Die kapitalistische Krise befördert ihre zunehmende Delegetimierung. Schon heute ist es im Schnitt nicht einmal die Hälfte der zur Wahl berechtigten Menschen, die auch nur einer von ihnen eine Stimme gibt - in den proletarisch geprägten Stadteilen nochmals deutlich weniger. Trotz professioneller und penetranter Wahlwerbung und der gewohnten Unterstützung durch die Mainstream-Medien.
Perspektiven für eine linke und revolutionäre Perspektive liegen nicht in Versprechungen einer sozialeren Politik durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, sondern in Aktivitäten dort, wo sich die Brüche mit der herrschenden Politik entwickeln können, Ansätze von Selbstorganisierung und aktivem Klassenkampf von unten entstehen – bei Streiks, sozialen Protesten und politischem Widerstand. Hier gilt es anzusetzen und damit die Wut auf die kapitalistische Krise und die politischen Kräfte, die ihre Symptome auf die Klasse der Lohnabhängigen abwälzen wollen, aufzugreifen, weiterzuentwickeln und zu politisieren. Darauf gilt es sich zu konzentrieren, kontinuierlich und Etappe für Etappe unsere Strukturen und eine Gegenmacht aufzubauen, die nicht Teil dieses Systems ist, sondern für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus einsteht.

Nur zusätzlich hierzu kann es für die revolutionäre Linke richtig sein, darauf hinzuwirken, dass dort wo es möglich ist, die Situation in den Parlamenten so wenig schlecht wie möglich ist, d.h. politische Kräfte die der hemmungslosen kapitalistischen Politik entgegenstehen und außerparlamentarische Aktivitäten, Bewegungen und Organisierungen unterstützen, dort möglichst stark vertreten sind. Die Möglichkeiten die dieses System hier bietet, können aber nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und mit dem Bewusstsein und der Vermittlung ihrer Beschränktheit und ihrer Gefahren, genutzt werden.


Vieles zur Entwicklung des richtigen Verhältnisses der revolutionären Linken zu Wahlen und den dort antretenden linken Kräften ist noch zu erarbeiten. Die Erfahrungen der vergangenen Wahlen werden wir dabei analysieren und unsere Aktivitäten und Positionen weiterentwickeln. Kritik, Anregungen und Diskussionsbeiträge sind erwünscht.

Diskussionspapier (erschienen im Oktober 2009)


Hier eine kleine Übersicht und Infos zu den interessanten Aspekten des Wahlkampfes in Stuttgart und der Region:


Videoclip zur kreativen Beteiligung am Wahlkampf

Auf verschiedenen Webseiten und per Email wurde dazu aufgerufen kreative Aktionen rund um den Wahlkampf zu dokumentieren und die Bilder für einen Clip zur Verfügung zu stellen. Kurz vor dem Wahltag wurde ein mehrminütiger Videoclip mit Fotos und Videoaufnahmen von Aktivitäten in Stuttgart, ergänzt mit Texten und Musik, veröffentlicht.

Er ist hier zu finden:
http://www.youtube.com/watch?v=pKr5j8SO6YU

 

Kommunistische Aktivistin auf der Liste der Linkspartei

Texte und Stellungnahmen von Ariane Raad, die nur knapp an einem Einzug in den Stuttgarter Gemeinderat scheiterte, gibt es auf ihrer Homepage.

www.ariane-raad.de

 

Aktionen gegen NPD Kandidaten

Die Aktionen insbesondere gegen die NPD reisen derweil nicht ab: in Nacht vom 02. auf den 03. Juni wurden die Wohnungen von zwei KandidatInnen der NPD in der Region mit Farbe angegriffen und mit Parolen auf deren Treiben aufmerksam gemacht. Getroffen hat es Katja Voelter aus Holzgerlingen und Jürgen Wehner aus Schorndorf-Weiler.

Fotos und eine Erklärung dazu sind hier zu finden: http://linksunten.indymedia.org/de/node/7673

 

Angriff auf Infotisch der Republikaner in Stuttgart-Heslach

Vor einigen Jahren waren die rechtskonservativen Republikaner in Stuttgart und Baden-Württemberg bis hin zum Landtag in zahlreichen Parlamenten vertreten. Nicht zuletzt konsequente und kontinuierliche antifaschistische Proteste in Form von Störaktionen bei Veranstaltungen, Angriffen auf Infotische, die Zerstörung von Wahlplakaten und viele weitere Aktionen haben die Partei nahe an die Bedeutungslosigkeit gebracht.
Neben der massenhaften Beseitigung der Wahlplakate, gab es zuletzt einen Angriff auf einen unangekündigten Infotisch in Stuttgart-Heslach.

Ein Text, sowie Bilder dazu sind hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3002

 

NPD sieht sich mit massiven antifaschistischen Protestaktionen konfrontiert

Gleich in mehreren Veröffentlichungen nahm die NPD Stellung zu antifaschistischen Aktivitäten gegen ihre Wahlkampfhetze. Dazu erstatte sie Anzeigen, u.a. gegen Aktive der Kampagne >Nazis keine Basis bieten< und die Internetseite >Infoladenludwigsburg.de.am< und verspricht eine Belohnung von 100,- Euro für das Ergreifen von AntifaschistInnen die NPD-Plakate zerstören. Laut Angaben der NPD wurde in der Region Stuttgart bis zum 19. Mai ein Viertel der bis dahin angeblich 4000 aufgehängten Plakate zerstört. Diese Zahl dürfte sich seitdem nochmal deutlich erhöht haben. Am 27. Mai gingen sie bereits von einem Schaden in Höhe von etwa 7000 Euro aus und auch danach gingen die Aktivitäten gegen die Hetze der NPD weiter..

Da von den Anzeigen der Nazis auch ein Gewerkschaftsaktivist aus Esslingen betroffen ist, haben die Vertrauensleute aus seinem Betrieb eine Solidaritätserklärung veröffentlicht: http://linksunten.indymedia.org/de/node/7519

 

Kampagne Nazis keine Basis bieten und Polizeiübergriffe

Am Samstag, den 23. Mai fand im Rahmen der Kampagne gegen Aktivitäten von Nazis und den Wahlkampf der NPD eine antifaschistische Bustour statt. Sie machte an Stationen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart halt. Mit Kundgebungen, Infotischen und Flugblättern wurde dort jeweils über die Umtriebe der NPD und anderer Nazis informiert und zu Protest und Widerstand aufgerufen.
Nachdem bereits in Böblingen starke Provokationen und Übergriffe der Polizei u.a. durch Beamte in Zivil erfolgten, musste die Kundgebung in Stuttgart schließlich abgebrochen werden. Dort wurden bereits mindestens zwei Menschen durch Polizeipferde verletzt und es waren weitere Angriffe auf die AntifaschistInnen zu befürchten.

 
Aufmarsch der Republikaner am 06. Juni in Ludwigshafen verhindert

Die Republikaner hatten für Samstag, den 06. Juni einen Aufmarsch in Ludwigshafen geplant. Durch antifaschistische Proteste in der unmittelbaren Umgebung des Aufmarschgebietes wollten sie zuerst in ein anderes Gebiet ausweichen, zogen es dann aber vor den Tag in ihrer Parteizentrale zu verbringen.

 

Angriff auf Junge Union in Esslingen

In Esslingen wurde Ende Mai die Geschäftsstelle der Jungen Union (JU) attackiert. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 1000,- Euro.

Meldungen

Erklärung von Fabio - Freiheit für alle politischen Gefangenen

Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Weiter

 

Demonstration zum Welt-Kobane-Tag in Stuttgart

Einige hundert Menschen beteiligten sich am 1. November - dem Welt-Kobane-Tag - an einer Solidaritätsdemonstration in Stuttgart. Einen Bericht mit Bildern gibt es hier

 

Audio-Mitschnitt einer Infoveranstaltung zur Widerstandsbewegung in der Türkei

Ein Redakteur vom re:volt Magazin hat beim letzten Café International der Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart einen Vortrag zur Widerstandsbewegung in der Türkei gegen die Präsidialdiktatur von Erdogan gehalten. Den Audio-Mitschnitt der interessanten Veranstaltung gibts jetzt hier online zum nachhören.

 

Nazis in den Kofferraum – Gedenkveranstaltung für Nazis nicht ungestört von statten gehen lassen!

In der Nacht auf den 21.10.2017 wurde im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung für Hanns Martin Schleyer der Boden vor der Alten Reithalle, in der die Veranstaltung statt fand, mit seiner NS-Mitgliedsnummer und dem Spruch "Täter, kein Opfer" markiert. Die Veranstaltung wurde vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall organisiert und der ehemalige SS-Untersturmführer sollte als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gewürdigt werden. Bericht

 

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