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Wir zahlen nicht für eure Krise!

Großdemonstration am 28. März in Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ mit mehr als 25 000 TeilnehmerInnen:


Anlass und Anspruch der Demonstration
Zur Demo wurde insbesondere von Initiativen aus Ver.di, aber auch aus anderen Gewerkschaften, sowie von sozialen Gruppen und linken Organisationen mobilisiert. Mit der Demonstration in Frankfurt und der zeitgleich in Berlin stattfindenden sollte im Vorfeld des im Laufe der Wochen in London tagenden G20 Gipfel zur kapitalistischen Krise ein klares Zeichen gesetzt werden: Protest und Widerstand gegen die Abwälzung der Krisensymptome auf die Lohnabhängigen und Schluss mit der Propagierung der Alternativlosigkeit des Kapitalismus. Der Bündnisaufruf sollte es schaffen, zehntausende Menschen auf die Straße zu bekommen und ein breites Bündnis zu schaffen, nicht zuletzt aber auch eine deutliche Kritik am kapitalistischen System zu formulieren und für Alternativen einzutreten. Die Gewerkschaftsführung distanzierte sich dementsprechend von den Demonstrationen, was diese umso mehr zu einem wichtigen Signal für eine Bewegung gegen die kompromisslerische Politik der Gewerkschaftsspitze machte.
Zusätzlich gab es noch Aufrufe für einen antikapitalistischen Block, mit denen die Kritik am System noch deutlicher formuliert und reformistische Ansätze kritisiert wurden.
Ein von der anarchoysyndikalistischen FAU und dem antinationalen „ums Ganze Bündnis“ organisierter Block, der von gut einem Dutzend weiteren Gruppen unterstützt wurde, rief zu einer eigenständigen Auftaktkundgebung auf.


Allgemein zur Demo in Frankfurt

Die Demonstration verlief in zwei Zügen, die beide in der Frankfurter Innenstadt endeten. Sie erstreckten sich jeweils kilometerweit und waren insbesondere von den Fahnen verschiedener Gewerkschaften, aber auch diversen linken Gruppen und Parteien, sowie kreativen Transparenten und Schildern einzelner AktivistInnen geprägt. Nicht verschwiegen werden soll, dass sich in der Demo durchaus auch äußerst fragwürdige Plakate etwa für eine „faire Marktwirtschaft“ oder mit verkürzter und damit falscher Kritik an einzelnen Auswüchsen des Kapitalismus befanden. Sie waren jedoch nur äußerst marginal vertreten und die Präsenz einzelner Verwirrter unter zehntausenden Menschen sollte nicht überbewertet werden.

Vor den Demonstrationszug der an der Bockenheimer Warte startete, setzte sich der „sozialrevolutionäre und antinationale Block“ mit etwa 1000 TeilnehmerInnen. Aufgrund dessen eher ablehnender Haltung der restlichen Demonstration gegenüber, hielt der eigentliche Demonstrationszug jedoch Abstand. Im „sozialrevolutionären und antinationalen Block“ domierten die Positionen der FAU, die sich gegen die etablierten Gewerkschaften richteten und sich für eigenständige Strukturen und Aktivitäten aussprachen. Das Spektrum der Beteiligten reichte von Antifa-Gruppen über die autonome, antinationale und anarchistische Szene bis zur Partei Ökologische Linke. Der Block war von einem enormen Polizeiaufgebot begleitet, dass zumindest in Ansätzen versuchte zu verhindern, dass der Block auf den Platz der Abschlusskundgebung gelangte. Dort wurden aus Teilen des Blockes heraus Eier auf den Redner der Linkspartei Oskar Lafontaine geworfen.

Am antikapitalistischen Block, der im vorderen Teil des Demonstrationszuges der am Hauptbahnhof startete, lief, beteiligten sich etwa 350 Menschen. Auch er wurde von beiden Seiten von einem starken Polizeiaufgebot begleitet und durchgehend abgefilmt. Mit Flugblättern und Parolen wurde sowohl eine Perspektive jenseits des Kapitalismus propagiert, als auch zum Widerstand gegen das Nato-Treffen vom 1. bis zum 3. April mobilisiert – als Agit-Prop Aktion wurde hierfür bei der Abschlusskundgebung auch ein Papp-Panzer in Brand gesetzt.


Zum sozialrevolutionären & antinationalen Block

Es ist zunächst wohl positiv anzumerken, dass zahlreiche AktivistInnen und Organisierungen aus der linksradikalen Szene aus Anlass der Demonstration auf die Straße gingen. Da in großen Teilen dieser Szene in den letzten Jahren eine klassenkämpferische Theorie und Praxis abgelehnt und durch sog. „wertkritische“ und „antideutsche“ Positionen in Frage gestellt wurde, bleibt zu hoffen, dass sich hier auch längerfristig eine Veränderung einstellt.

Beim „sozialrevolutionären und antinationalen Block“ hat sich jedoch gezeigt, dass für viele noch die Selbstdarstellung und die Abgrenzung von anderen Strömungen der Linken im Mittelpunkt steht. Unsere Kritik an diesem Block macht sich daher in erster Linie an seinem Anspruch und weniger an den Inhalten des Aufrufes fest. Das Selbstverständnis der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) ergänzte sich hier mit den Herangehensweisen vieler der anderen beteiligten Gruppen: eher Abgrenzung von der Großdemonstration als Aufgreifen der fortschrittlichen dort vertretenen Positionen, verbale und mit Eierwürfen auf Lafontaine auch konkrete Angriffe auf das Bündnis statt solidarischer Zusammenarbeit zumindest beim konkreten Anlass.

Konkret halten wir eine Bewegung, die dort ansetzt wo der sozialdemokratische und auf Kompromisse mit dem Kapital angelegte Kurs verlassen wird, für notwendig. Die Aufgabe der revolutionären Linken ist es, diese Bewegung inhaltlich und praktisch weiterzuentwickeln, die fortschrittlichsten Ansätze zu unterstützen und gemeinsam mit den unzufriedenen und auf Veränderung abzielenden Teilen der Lohnabhängigen Strukturen zu schaffen, kämpferische Aktivitäten zu organisieren und letztlich auch eine politische Gegenmacht aufzubauen. All dies dort wo möglich außerhalb oder ergänzend zu den etablierten gewerkschaftlichen und politischen Strukturen, dort wo nötig aber auch innerhalb oder in (temporärer) Zusammenarbeit mit ihnen. Herangehensweisen, die lediglich auf eine Anbiederung aus sind und revolutionäre Inhalte und eine entsprechende Praxis aus opportunistischen Gründen sogar hemmen sind hierbei abzulehnen. Abzulehnen sind aber auch die Herangehensweisen, die nicht an den vorhandenen fortschrittlichen Bewegungen ansetzen, stattdessen zu einer Isolierung der revolutionären Kräfte beitragen oder eine starke handlungsfähige Bewegung gar angreifen. Sie verkennen nicht zuletzt die gemeinsame Praxis in Form von Streiks und sozialen Protesten als Basis für eine mögliche weitergehende Entwicklung – selbst wenn sie (zunächst) im gewerkschaftlichen Rahmen und erst recht wenn sie von kämpferischen Kräften innerhalb der Gewerkschaften organisiert stattfindet.

Ideologiekritik, eine klare antikapitalistische Positionierung und Aufrufe zum Handeln – die den Großteil des Aufrufes zum „sozialrevolutionären und antinationalen Block“ darstellten – sind bei all dem notwendig, sie ersetzen jedoch nicht die Auseinandersetzung damit wie konkrete Schritte hin zu einer befreiten Gesellschaftsordnung aussehen können und erst recht nicht deren konkrete Umsetzung (in deren Verlauf sich die Richtigkeit der Theorie und Kritik erst beweisen bzw. sie immer wieder angepasst werden müssen) – reichen Basisstrukturen aus bzw. welche Bedeutung hat eine politische Gegenmacht, in welchem Verhältnis haben sich die revolutionären Kräfte zu den anderen Teilen der Klasse der Lohnabhängigen zu setzen, wie kann eine revolutionäre Theorie und Praxis an den vorhandenen Bewegungen ansetzen, wo sind Bündnisse und eine Zusammenarbeit möglich und nötig etc.

Letztlich erfordert ein ernsthaftes Eintreten für eine revolutionäre Perspektive mehr als eine radikale Agitation und eine andere Praxis als Angriffe auf Kräfte die zumindest in einer konkreten Situation am gleichen Strang ziehen. Es erfordert die konkrete Auseinandersetzung dort wo sich die verschiedenen Teile der Lohnabhängigen mit zumindest in Ansätzen vorhandenem Klassenbewusstsein organisieren, eine konkrete Unterstützung und Weiterentwicklung der Kämpfe, das Organisieren und die Vermittlung einer revolutionären Theorie und Praxis und letztlich auch den Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen und einer organisierten proletarischen und revolutionären Gegenmacht.

Auf die konkrete Situation in Frankfurt bezogen: Sollte sich tatsächlich eine positive Entwicklung von bestimmten Teilen der linksradikalen Szene, bei der ein klarer revolutionärer Klassenstandpunkt bisher nicht vorhanden war, abzeichnen, ist das zu begrüßen – selbst wenn sie zunächst in Richtung eines unseres Erachtens nach eher perspektivlosen und etwas abgeschmackten Anarchosyndikalismus geht.
Dennoch halten wir eine Abgrenzung von der Herangehensweise zumindest von Teilen des „sozialrevolutionären und antinationale Block“ Blockes für notwendig: Er hat die Situation, dass dort eine Bewegung auf der Straße ist, in der zehntausende gemeinsam nach einem Weg aus der kapitalistischen Krise suchen, verkannt. Statt diese Bewegung mit einer revolutionären Theorie und Praxis zu unterstützen und weiterzuentwickeln, hat er sie mehr oder weniger angegriffen. Ohne sie überzubewerten, haben die Eierwürfe auf Lafontaine der Entwicklung einer klassenkämpferischen Bewegung von der nicht zuletzt auch die revolutionäre Linke profitiert sicher eher geschadet als genutzt. Kritik an einer Sozialdemokratisierung der Linkspartei und reaktionären Ausfällen Lafontaines hätten auf eine taktisch sinnvollere Art artikuliert werden und eine kämpferische Praxis gegen wesentlich sinnvollere Ziele gerichtet sein können. Letztlich haben die so in die Bewegung getragenen Auseinandersetzungen und Spaltungen ebenso wie die Fundamentalkritik an den DGB Gewerkschaften – und damit auch an den kämpferischen bis revolutionären Kräften an deren Basis – eher denen genutzt, in deren Interesse eine Schwächung einer solchen Bewegung liegt: den sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen und den Vertretern des Kapitals.

Die teilweise fast schon enthusiastischen Nachbereitungen von Teilen des Blockes gehen an der Realität vorbei – das libertäre Bündnis Ludwigsburg sieht gar einen neuen Aufschwung für die libertäre Linke. Sie berücksichtigen kaum bis gar nicht die Beteiligung von zehntausenden Menschen an einer kapitalismuskritischen Demonstration, die gegen die Gewerkschaftsspitzen durchgesetzt wurde. Sie stellen ebensowenig die Frage nach dem Verhältnis der revolutionären Kräfte zu den Massen der Lohnabhängigen, dem Erfolg oder Misserfolg der Vermittlung einer revolutionären Theorie und Praxis. Sie lassen insbesondere unmittelbare und langfristige konkrete Schritte hin zu einer revolutionären Politik in Zeiten der Krise des Kapitalismus außen vor.

Vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt: ein Teil der linksradikalen Szene hat – nicht zuletzt dank den Fahrtmöglichkeiten die die Gewerkschaften zur Verfügung gestellt haben und Dank der Beteiligung von verschiedenen Strömungen unter dem gemeinsamen Nenner einer radikalen Gesellschaftskritik – etwa 1000 Menschen zu einem Block mobilisiert. Das was mit dem Block eingefordert wird – klassenkämpferische Basisstrukturen aufbauen u.ä. – wird wohl auch nach der Demonstration nur von einem Teil der dort vertretenen Strukturen und AktivistInnen ernsthaft versucht. Für den Großteil haben die Forderungen eher den Zweck sich eben nicht selbst den Anstrengungen der realen Veränderung der Verhältnisse hinzugeben, sondern bei der verbalradikalen Kritik an allem was sich nicht groß Revolution auf die Stirn schreibt, stehen zu bleiben...

[Wir lassen uns allerdings gerne eines besseren Belehren und verstehen unsere Kritik in diesem Falle als konstruktiven Diskussionsbeitrag. Auch sollen die fortschrittlichen Elemente des Blockes damit nicht in Frage gestellt werden.]


Zum antikapitalistischen Block

Zum antikapitalistischen Block wurde insbesondere aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken mobilisiert. Auch wir haben zur Beteiligung daran aufgerufen.

Die Beteiligung von insgesamt etwa 350 Menschen blieb sicher unter den Erwartungen und auch den Möglichkeiten. Die Ansätze halten wir dennoch für gut und richtig: mit Agit-Prop Materialen wurde zum – auch militanten – Widerstand gegen imperialistische Kriege und konkret zur Beteiligung an der Anti-Nato Mobilisierung aufgerufen. Mit einem eigenen Lautsprecherwagen sollte einer klaren antikapitalistischen Positionierung lautstark Gehör verschafft werden. Der Aufruf und das Auftreten des Blockes haben an der Bündnismobilisierung angesetzt, jedoch darüber hinaus gewiesen.

All das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an vielem mangelte: Sowohl organisatorisch, als auch im Bezug auf eine motivierte und kämpferische Stimmung, gab es deutlichen Verbesserungsbedarf – halbwegs geordnete Reihen, durchgehend Parolen, kämpferische Aktionsformen etc. waren nur ansatzweise vorhanden.

Neben den banalen Ursachen, dass bei schlechtem Wetter und nur wenigen hundert Beteiligten aus recht unterschiedlichen politischen Spektren nur schwer eine entschlossene Stimmung aufkommt, gibt es sicher noch weitere. Mangelnde Absprachen und Planungen im Vorfeld gehören sicher ebenso dazu wie das Fehlen einer allgemeinen gemeinsam entwickelten Herangehensweise revolutionärer und kommunistischer Kräfte, gerade im Hinblick auf die Sozialproteste.


Fazit der Demonstration (und ein bisschen mehr)

Die Mobilisierung Zehntausender gegen die Abwälzung der Krise auf die Klasse der Lohnabhängigen und für eine Alternative zum Kapitalismus war ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt weiterhin die kämpferischen AktivistInnen in den Gewerkschaften, die linken und fortschrittlichen Kräfte und die verschiedenen Basisinitiativen bei ihren Aktivitäten zu unterstützen. Neben symbolischen Aktivitäten wie Kundgebungen und Demonstrationen, müssen insbesondere Streikaktionen und Betriebsbesetzungen unterstützt und mitorganisiert werden. Die objektiven Verhältnisse sprechen sicher für eine Zunahme dieser Kampfformen.
Bei all dem ist eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen klassenkämpferischen und fortschrittlichen Strömungen und Organisierungen, die offen für eine solidarische Zusammenarbeit sind, anzustreben.

Die verschiedenen Aktivitäten sind sowohl die Grundlage für die Entwicklung von Bewusstsein über die eigene Stärke der Lohnabhängigen und ihrer konfrontativen Stellung dem Kapital gegenüber, als auch für die richtige Theorie und Praxis der revolutionären Kräfte. Beides und die notwendige tendenzielle Aufhebung der Grenze zwischen den subjektiven revolutionären Kräften und der Masse der Lohnabhängigen ist ohne eine gemeinsame Praxis und darin der Schaffung von Strukturen nicht möglich.

Mit der Krise des Kapitalismus nimmt die Unzufriedenheit breiter Teile derjenigen zu, die von diesem System nun nicht mehr nur entfremdete Arbeitsverhältnisse, sondern dazu Armut und einen weiter sinkenden Lebensstandard erwarten können. Neben der stetigen Gefahr einer reaktionären Mobilmachung, bringt die sich verändernde Situation auch neue Möglichkeiten für die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung hervor. Hierfür ist maßgeblich die Verfasstheit der revolutionären Kräfte von Bedeutung. Opportunistisches „in den Massen schwimmen“ und anbiedern in der Hoffnung damit umso mehr Menschen zu erreichen, sind dabei kaum dienlich. Das Abkapseln in vermeintlich besonders radikale Grüppchen oder auch Bündnisse, sowie die Isolierung in eine linke Szene ebensowenig. Dogmatismus und Versuche frühere Organisationsformen etwa in Form der KPD zu kopieren bringen ebensowenig wie das Infragestellen der grundätzlichen Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Organisation. Aktionismus und eine nur auf Kampagnen angelegte politische Praxis nutzen ähnlich wenig wie theoretische Luftschlösser und das Beschränken auf die Artikulation von Kritik – auch zusammen hilft all das nicht weiter. ...

Was einen revolutionären Prozess tatsächlich voran bringt ist jedoch nicht allzuschwer zu erkennen, wenngleich die Umsetzung nicht unbedingt einfach ist: Neben Strukturen in verschiedenen Bereichen – vom Kampf gegen die Gefahr von Rechts, über linke und selbstverwaltete Freiräume und klassenkämpferische Strukturen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften bis zum Schutz vor staatlicher Repression – gilt es auch revolutionäre politische Organisierungen aufzubauen. Hier müssen die Erfahrungen aus den einzelnen Bereichen zusammenfließen und weiterentwickelt werden, muss Schritt für Schritt eine Gegenmacht zu den Institutionen der herrschenden Klasse entwickelt, an den von uns und vor uns gemachten Erfahrungen angeknüpft, die Entwicklung an der Praxis überprüft und immer wieder korrigiert werden.
Bei alldem ist die konkrete politische Praxis, wie auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Strömungen wichtig – Erkenntnisse kommen nicht in erster Linie aus Büchern, sondern aus Versuchen, Auseinandersetzungen und dem kontinuierlichen eigenen Handeln. Dort wo nicht von anderen gelernt werden kann, bringt die Kritik an ihren Ansätzen weiter.

Die Proteste und Kämpfe gegen die Angriffe von Staat und Kapital und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus werden – wie schon mehrfach ausgeführt – für einen revolutionären Prozess letztlich eine zentrale Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, hierfür die richtige Methode zu entwickeln. Das heißt nicht zuletzt: Auseindersetzungen und Debatten mit kritikwürdigen Ansätzen, Überprüfung der eigenen Aktivitäten, Austausch und Planungen mit den Kräften mit denen eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint...

[Kurzfristig verfasst von einigen aus der Revolutionären Aktion Stuttgart am 30. März 2009]



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