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WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN – KEINE VERSCHÄRFUNG DES VERSAMMLUNGSGESETZES!

Noch halten sich die Planer einer polizeistaatlichen Anpassung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg bedeckt. Sowohl Streitereien innerhalb der FDP bzw. der Regierungskoalition, als auch ein noch ausstehendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Bayrischen Versammlungsgesetz und sicher auch die Proteste von mehr als 10 000 Menschen und mehr als 100 Organisationen haben zu einem zumindest vorübergehenden Stillstand der Planungen geführt. Es muss jedoch ab März mit einem neuen Gesetzesentwurf gerechnet werden. Ob dieser vom bisherigen leicht abweicht oder nicht, es bleibt dabei: Keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die Planungen der Proteste stehen derweil natürlich nicht still: Es wird vom 09. bis zum 15. März eine Aktionswoche geben, am Tag an dem das Gesetzespaket in den Landtag eingebracht werden soll sind eine Demonstration, sowie ein Schulstreik und Blockadeaktionen geplant. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest, in Frage kommen ab 18./19. März je zwei Tage in der Mitte jeden Monats. Achtet auf Ankündigungen!!


Beteiligt Euch an den Aktivitäten! Kommt zum nächsten Bündnistreffen: Dienstag, 24. März um 19 Uhr im EKM Verein, Firnhaberstr. 1, Stuttgart-Mitte

Mehr Infos: www.versammlungsrecht2009.tk



Bilder und ein Bericht von der Demo am 06. Dezember in Stuttgart


Unsere Flugschrift zum Widerstand gegen die Verschärfung und zur Demo am 06. Dezember [Text]

Unsere Flugschrift zum Widerstand gegen die Verschärfung und zur Demo am 06. Dezember [PDF]

Interview im Vorfeld zu unserer Mobilisierung und zum antikapitalistischen Block




Bündnishomepage:
www.versammlungsrecht2009.tk

Meldungen

Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Am 28. Juni wurde von AktivistInnen ein Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört. Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben. Bericht und Bilder

 

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist. Hier gibt es einen Bericht mit Fotos von der Kundgebung.

 

Kundgebung gegen Abschottung

Am 7. Juli gingen bundesweit und auch international Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen und mit den AktivistInnen ziviler Seenotrettung auszudrücken. In fand dazu eine Kundgebung statt, organisiert vom OTKM Stuttgart.

 

Soliaktionen nach bundesweiten G20 Razzien

In der Nacht nach den erneuten bundesweiten G20 Razzien tauchten im Stuttgarter Süden mehrere gesprühte Parolen in Solidarität mit den angegriffenen AktivistInnen auf. Bericht

 

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