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versammlungsfreiheit

 

 

Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!


Die Landesregierung plant eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Zukünftig würden Demonstrationen, Kundgebungen und selbst Veranstaltungen dadurch stark eingeschränkt werden und die staatliche Überwachung zunehmen. Davon betroffen wären Streikposten ebenso wie antifaschistische Aktivitäten und linke Demonstrationen.
Am Samstag, den 06. Dezember hat in Stuttgart eine Großdemonstration mit etwa 6000 Menschen gegen die Pläne der Landesregierung stattgefunden, eine Woche später waren in Freiburg 2500 Menschen auf der Straße. ...und die Proteste werden noch weitergehen. Auf einem Arbeits- und Vernetzungstreffen am 18.01.09 wurden die Weichen für weitere Proteste gestellt: Eine Aktionswoche vom 09. bis zum 15.03., Blockadeaktionen am Tag X und mehr.

 

Bilder und Berichtsammlung | Unsere Flugschrift

Meldungen

Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr

Am 09. Juni fand an 16 Standorten in Deutschland der Tag der Bundeswehr statt. In mehreren Städten gab es Antikriegsaktionen gegen diese Propagandaveranstaltung. In Mannheim beteiligte sich das OTKM Stuttgart an Protesten vor Ort. Bericht und Bilder

 

Roter Teppich für Rechte

Etwa 350 Menschen folgten am 12. Mai 2018 dem Aufruf vom Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" und beteiligten sich an einer Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Feuerbach. Anlass unserer Mobilisierung war die kurzfristig anberaumte Kundgebung der AfD-Jugendorganisation (JA) am Wilhelm-Geiger-Platz gegen den geplanten DITIB-Moscheeneubau im Feuerbacher Industriegebiet. Bericht

 

Video Nachtrag zur Aktion gegen die faschistische Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil"

Hier noch ein Video-Nachtrag zu einer Aktion Anfang März. Nach den Betriebsratswahlen in Untertürkheim wurde in der Nacht auf den 7. März der Sitz des Vereins „Zentrum Automobil“ in Stuttgart – Untertürkeim mit Farbbeuteln und Parolen markiert. Zum Video

 

Solidarität mit Efrîn – Reflexion unserer Praxis

Die Initiative Kurdistan-Solidarität hat eine Reflexion zu den lokalen und bundesweiten Solidaritäsaktionen der letzten Wochen verfasst. Weiter

 

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